24.09.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 124 / Tagesordnungspunkt 9

Matthias ZimmerCDU/CSU - Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

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Herr Präsident, das lasse ich mir natürlich nicht entgehen, weil es mir die Gelegenheit gibt, im Sinne der Stofffestigung durch Wiederholung die wesentlichen Aussagen noch einmal vorzutragen.

Ich glaube, der eigentliche Punkt, lieber Kollege Birkwald, ist folgender: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – an der Stelle sind wir uns vielleicht einig – bevorzugt Männer, weil die Erwerbsbiografien von Frauen auf eine völlig andere Art und Weise gebrochen sind und deshalb vermutlich erheblich weniger Frauen davon Gebrauch machen können.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was folgt aus der Analyse?)

Auf der anderen Seite, lieber Kollege Birkwald, haben Sie diese Beispiele. Ich habe beim Ministerium und bei der Rentenversicherung nachgefragt und eine sehr eindeutige Auskunft erhalten.

Die Auskunft war: Es ist ein theoretisches Problem. Bislang ist bei allen Fällen, die vorgebracht worden sind, der Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren an anderen Faktoren gescheitert. – Das hatte mit dem von Ihnen beschriebenen Problem überhaupt nichts zu tun. Deshalb meine dringende Bitte: Legen Sie diese Fälle dem Ministerium vor! Der SPD-Fraktion haben Sie sie offensichtlich vorgelegt – der CDU/CSU-Fraktion leider nicht, sodass wir bisher nicht die Möglichkeit hatten, das zu prüfen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Frau Schmidt hat das nur verstanden!)

Bislang verlasse ich mich darauf, dass die Aussage des Ministeriums steht: Wir wissen von keinem solchen Fall. Wenn entsprechende Fälle vorgebracht wurden, ließen sie sich alle mit anderen Faktoren erklären. – Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Das würde uns viele Debatten hier ersparen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist überhaupt nicht der Punkt!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5849518
Wahlperiode 18
Sitzung 124
Tagesordnungspunkt Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente
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