a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Wochenende hat unser Bundespräsident in seiner Mainzer Rede die Bitte geäußert – ich zitiere –, „dass sich die Besorgten und die Begeisterten nicht gegenseitig denunzieren und bekämpfen, sondern dass sie sich in einem konstruktiven Dialog begegnen“. Es wäre schön, wenn unsere heutige Debatte einen Beitrag dazu leisten könnte.

Damit erteile ich dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière das Wort.