01.10.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 127 / Tagesordnungspunkt 3 + ZP 2

Albert WeilerCDU/CSU - Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

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Vielen Dank, Herr Präsident. – Beim Beitrag von Herrn Gysi vorhin habe ich mich zu Wort gemeldet, aber er ist so schnell geflüchtet, dass der Präsident die Wortmeldung nicht mehr zulassen konnte.

Herr Gysi, nur ganz kurz: Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Die Bundeswehr macht viele Einsätze bei mir in Ohrdruf in Thüringen und darüber hinaus, und sie holt Flüchtlinge aus dem Meer. Es ist also nicht nötig, der Bundeswehr noch einen Auftrag zu geben, etwas zu tun; denn sie tut das schon seit langer, seit geraumer Zeit, und zwar gut.

Jetzt noch kurz zu Frau Jelpke: Es ist eine einfache Sache, die Menschen, die eine andere Meinung als die Linke haben – ob Frau Klöckner, Thomas Strobl oder ich nachher –, in eine rechte Ecke zu stellen, aber das wird der Sache nicht gerecht.

Wir haben in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten, der Abschiebestopps durchführt

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und der der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer nicht zustimmt. Das regt die Menschen auf und berührt sie. Ich bin seit elf Jahren Bürgermeister in einem Ort in Thüringen – das bin ich immer noch – und merke ganz genau, wie die Bevölkerung, meine Bürgerinnen und Bürger,

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das sind nicht Ihre! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

durch solch eine Politik nicht nur nervös, sondern verängstigt werden.

Und Sie wollen uns hier im Bund erklären, wie wir Flüchtlingspolitik machen sollen! Das, was Frau Merkel und Thomas de Maizière in harter Arbeit durchsetzen, versuchen Sie, mit reiner Polemik schlechtzumachen. Das ist nicht gut für Deutschland, und das ist für mich staatsgefährdend.

Ich bitte Sie einfach, damit aufzuhören und ein bisschen mehr konstruktiv mitzuarbeiten und gute Vorschläge zu bringen. Dann wäre hier auch eine Zusammenarbeit möglich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun hat Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5888772
Wahlperiode 18
Sitzung 127
Tagesordnungspunkt Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
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