Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier viel Wahres gehört. Wir haben als Koalition vieles angestoßen, das wir umsetzen werden. Ich glaube, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir das schaffen.

Kollege Rehberg hat im Einzelnen erklärt, wie die Leistungen für die Kommunen aussehen. Wir müssen nur darauf achten, dass die Länder die Mittel an die Kommunen auch entsprechend weiterleiten – das ist einer der wesentlichen Punkte –, und wir Haushälter werden unseren Teil dazu beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Der Bundesinnenminister de Maizière – wenn ich das noch kurz erwähnen darf – hat eine sehr gute Rede gehalten. Ich möchte nur noch eine kurze Anmerkung machen. Es ist nicht nur wichtig, dass wir 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei beschließen, sondern wir müssen auch darauf achten, dass die Verwaltung der Bundespolizei entsprechend ausgestattet wird und dass die Ausstattung der Bundespolizei modernisiert wird. Die Unterkünfte der Bundespolizei sind auch nicht immer so toll. Wir müssen in den nächsten Jahren strukturell daran arbeiten, dass hier etwas passiert. Wenn wir das gemeinschaftlich hinkriegen, Kollege Rehberg, dann würde mich das sehr freuen. Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man muss es einfach sagen: Die Bundespolizei, genauso wie die Polizeien der Länder, leistet in diesen Tagen Unendliches. Die Polizisten sind rund um die Uhr im Einsatz, sie werden von einer Ecke der Republik in die andere gefahren. Dass das geschieht, ohne dass es dabei zu großen Verwerfungen kommt, ist wirklich unglaublich. Deswegen gebührt ihnen nicht nur unser Dank und unsere Anerkennung, sondern man muss sie auch entsprechend ausstatten und bezahlen. Ich glaube, das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt für die Hilfsorganisationen. Lassen Sie mich exemplarisch das THW erwähnen. Das THW macht sehr viel mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Das THW ist personell sehr bescheiden aufgestellt. Es gibt circa 800 Hauptamtliche, der Rest sind Ehrenamtliche.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden dem THW Unterstützung angedeihen lassen müssen. Das THW braucht unsere Hilfe. Wir haben das im Haushaltsausschuss – der Kollege Rehberg war immer tapfer dabei – in den letzten zwei Jahren gemacht. Ich bin mir sicher: Das werden wir auch in diesem und im nächsten Jahr schaffen, damit das THW weiterhin das leisten kann, was es in den letzten Tagen und Wochen geleistet hat.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben darüber hinaus weitere 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Insgesamt stellen wir also 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Ich hoffe, dass die Länder dieses Geld in Zukunft für diesen Zweck ausgeben werden. Aber ernsthafterweise muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir zurzeit damit beschäftigt sind, Flüchtlinge überhaupt unterzubringen. Sie müssen raus aus den Zelten und in irgendeine Form von Unterkunft für den Winter. Das wird in den nächsten Jahren anders organisiert werden müssen. Wir können die Flüchtlinge ja nicht alle in den provisorischen Unterkünften lassen. Diejenigen, die hierbleiben, müssen anständig untergebracht werden. Gleichzeitig ist die Wohnungssituation in vielen Städten schwierig. Deswegen wird der soziale Wohnungsbau, und zwar über den dritten und den ersten Förderweg, in den nächsten Jahren richtig ausgebaut werden müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es bedarf einer großen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um das gemeinschaftlich hinzubekommen.

Es ist gut, dass wir Grundstücke von der BImA haben. Sie allein werden aber nicht reichen. Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen müssen, dass alle, die in diesem Land leben, anständige Wohnungen vorfinden. Auch hier darf man keinen gegen den anderen ausspielen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich abschließend sagen – Kollegin Griese hat das dankenswerterweise ebenfalls gesagt –: Wenn man keinen gegen einen anderen ausspielen will, heißt das, dass wir, obwohl wir diese große Flüchtlingskrise gemeinsam meistern werden und wir viel Geld investieren, nicht vergessen dürfen, wofür wir auch gewählt worden sind, zum Beispiel zur Bewältigung von Fragen des Teilhabegesetzes,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

von Fragen der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt; und auch andere Punkte müssen dringend angegangen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich hoffe, dass das Anfang nächsten Jahres passiert, dass wir mit einzelnen Gesetzespaketen das Problem fehlender Ordnung auf dem Arbeitsmarkt angehen und dass wir im nächsten Jahr den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes nicht nur vorstellen, sondern auch beschließen.

Vielen Dank.