Claudia RothBundestagsvizepräsidentin - Handelspolitik und Handelsabkommen TTIP und CETA
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Starke Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Nord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
– zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
– Diejenigen, die sich an der Debatte nicht beteiligen wollen, bitte ich, entweder still zu sein oder den Raum zu verlassen oder beides zu tun.
Ich eröffne die Debatte mit der Worterteilung für Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.
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| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/cvid/5890763 |
| Electoral Period | 18 |
| Session | 127 |
| Agenda Item | Handelspolitik und Handelsabkommen TTIP und CETA |
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Bärbel Höhn
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn ist eine deutsche Politikerin. Sie war 10 Jahre lang Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, 12 Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag und dort zuletzt Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie war von 1990 bis 2017 ohne Unterbrechung Landtagsabgeordnete, Landesministerin oder Bundestagsabgeordnete.
Dietmar Bartsch
Dietmar BartschDIE LINKE
Dietmar Gerhard Bartsch ist ein deutscher Politiker, Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 13. Oktober 2015 bis zu deren Auflösung am 6. Dezember 2023 Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zunächst zusammen mit Sahra Wagenknecht, später gemeinsam mit Amira Mohamed Ali. Als solcher war er von 2015 bis 2017 Oppositionsführer. Zuvor war er Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke sowie zweiter stellvertretender Fraktionschef. Zur Bundestagswahl 2021 trat er wie 2017 als Co-Spitzenkandidat der Linken an.
Klaus Ernst
Klaus Ernst
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Von 2005 bis 2025 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit seinem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht stellvertretender Vorsitzender dessen parlamentarischer Gruppe. Seit November 2024 mit Landesverbandsgründung ist er Co-Vorsitzender des BSW Bayern.
Thomas Nord
Thomas Nord
Thomas Hans Nord ist ein ehemaliger deutscher Politiker. Von 2005 bis 2012 war er Landesvorsitzender der PDS in Brandenburg. Von 2009 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages, von 2012 bis 2021 Mitglied des Bundesvorstandes der Linkspartei und von Mai 2014 bis Juni 2018 deren Bundesschatzmeister. Er war inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.
TTIP
TTIP
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ist ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen dazu begannen beim G8-Gipfel am Lough Erne im Juni 2013, liegen jedoch seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 auf Eis und wurden auch unter seinem Nachfolger Joe Biden nicht wieder aufgenommen.
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn ist eine deutsche Politikerin. Sie war 10 Jahre lang Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, 12 Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag und dort zuletzt Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie war von 1990 bis 2017 ohne Unterbrechung Landtagsabgeordnete, Landesministerin oder Bundestagsabgeordnete.
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae ist eine ehemalige deutsche Politikerin und derzeit Lobbyistin. Sie war von 2002 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages und von Ende Februar 2012 bis Januar 2018 eine der fünf stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen. Seit dem 1. November 2019 ist sie Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.
EU-Kommission
EU-Kommission
Europäische Kommission
Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU). Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit der Regierung in staatlichen Systemen. Sie hat jedoch noch weitere Funktionen: So überwacht sie als „Hüterin der Verträge“ etwa die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben. Zudem hat sie, bis auf einige in den EU-Verträgen genannte Fälle, das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren.
TTIP
TTIP
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ist ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen dazu begannen beim G8-Gipfel am Lough Erne im Juni 2013, liegen jedoch seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 auf Eis und wurden auch unter seinem Nachfolger Joe Biden nicht wieder aufgenommen.
Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke-Reymann ist ein deutscher Politiker. Von 1981 bis 1989 war er Hamburger DKP-Vorsitzender. Von 1991 bis 1993 war er Bundesgeschäftsführer der PDS und von 1993 bis 1998 stellvertretender PDS-Bundesvorsitzender. Seit Oktober 2002 war Gehrcke Mitglied des Parteivorstands der PDS und von Juni 2007 bis 2012 Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke. Er war von 1998 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Von 2004 bis 2005 war er Mitglied des Landtages von Brandenburg, anschließend bis 2017 erneut Bundestagsabgeordneter.
Klaus Ernst
Klaus Ernst
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Von 2005 bis 2025 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit seinem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht stellvertretender Vorsitzender dessen parlamentarischer Gruppe. Seit November 2024 mit Landesverbandsgründung ist er Co-Vorsitzender des BSW Bayern.
Thomas Nord
Thomas Nord
Thomas Hans Nord ist ein ehemaliger deutscher Politiker. Von 2005 bis 2012 war er Landesvorsitzender der PDS in Brandenburg. Von 2009 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages, von 2012 bis 2021 Mitglied des Bundesvorstandes der Linkspartei und von Mai 2014 bis Juni 2018 deren Bundesschatzmeister. Er war inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.
Renate Künast
Renate Künast
Renate Elly Künast ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2002 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Von 2014 bis Januar 2018 war sie Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages.
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn ist eine deutsche Politikerin. Sie war 10 Jahre lang Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, 12 Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag und dort zuletzt Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie war von 1990 bis 2017 ohne Unterbrechung Landtagsabgeordnete, Landesministerin oder Bundestagsabgeordnete.
Anton Hofreiter
Anton HofreiterDIE GRÜNEN
Anton Gerhard „Toni“ Hofreiter ist ein deutscher Politiker und Biologe. Er ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2013 bis 2021 war er neben Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Seit Oktober 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag.
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn ist eine deutsche Politikerin. Sie war 10 Jahre lang Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, 12 Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag und dort zuletzt Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie war von 1990 bis 2017 ohne Unterbrechung Landtagsabgeordnete, Landesministerin oder Bundestagsabgeordnete.
Dietmar BartschDIE LINKE
Dietmar Gerhard Bartsch ist ein deutscher Politiker, Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 13. Oktober 2015 bis zu deren Auflösung am 6. Dezember 2023 Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zunächst zusammen mit Sahra Wagenknecht, später gemeinsam mit Amira Mohamed Ali. Als solcher war er von 2015 bis 2017 Oppositionsführer. Zuvor war er Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke sowie zweiter stellvertretender Fraktionschef. Zur Bundestagswahl 2021 trat er wie 2017 als Co-Spitzenkandidat der Linken an.
Klaus Ernst
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Von 2005 bis 2025 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit seinem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht stellvertretender Vorsitzender dessen parlamentarischer Gruppe. Seit November 2024 mit Landesverbandsgründung ist er Co-Vorsitzender des BSW Bayern.
Thomas Nord
Thomas Hans Nord ist ein ehemaliger deutscher Politiker. Von 2005 bis 2012 war er Landesvorsitzender der PDS in Brandenburg. Von 2009 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages, von 2012 bis 2021 Mitglied des Bundesvorstandes der Linkspartei und von Mai 2014 bis Juni 2018 deren Bundesschatzmeister. Er war inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.
TTIP
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ist ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen dazu begannen beim G8-Gipfel am Lough Erne im Juni 2013, liegen jedoch seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 auf Eis und wurden auch unter seinem Nachfolger Joe Biden nicht wieder aufgenommen.
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn ist eine deutsche Politikerin. Sie war 10 Jahre lang Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, 12 Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag und dort zuletzt Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie war von 1990 bis 2017 ohne Unterbrechung Landtagsabgeordnete, Landesministerin oder Bundestagsabgeordnete.
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae ist eine ehemalige deutsche Politikerin und derzeit Lobbyistin. Sie war von 2002 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages und von Ende Februar 2012 bis Januar 2018 eine der fünf stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen. Seit dem 1. November 2019 ist sie Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.
EU-Kommission
Europäische Kommission
Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU). Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit der Regierung in staatlichen Systemen. Sie hat jedoch noch weitere Funktionen: So überwacht sie als „Hüterin der Verträge“ etwa die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben. Zudem hat sie, bis auf einige in den EU-Verträgen genannte Fälle, das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren.
TTIP
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ist ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen dazu begannen beim G8-Gipfel am Lough Erne im Juni 2013, liegen jedoch seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 auf Eis und wurden auch unter seinem Nachfolger Joe Biden nicht wieder aufgenommen.
Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke-Reymann ist ein deutscher Politiker. Von 1981 bis 1989 war er Hamburger DKP-Vorsitzender. Von 1991 bis 1993 war er Bundesgeschäftsführer der PDS und von 1993 bis 1998 stellvertretender PDS-Bundesvorsitzender. Seit Oktober 2002 war Gehrcke Mitglied des Parteivorstands der PDS und von Juni 2007 bis 2012 Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke. Er war von 1998 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Von 2004 bis 2005 war er Mitglied des Landtages von Brandenburg, anschließend bis 2017 erneut Bundestagsabgeordneter.
Klaus Ernst
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Von 2005 bis 2025 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit seinem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht stellvertretender Vorsitzender dessen parlamentarischer Gruppe. Seit November 2024 mit Landesverbandsgründung ist er Co-Vorsitzender des BSW Bayern.
Thomas Nord
Thomas Hans Nord ist ein ehemaliger deutscher Politiker. Von 2005 bis 2012 war er Landesvorsitzender der PDS in Brandenburg. Von 2009 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages, von 2012 bis 2021 Mitglied des Bundesvorstandes der Linkspartei und von Mai 2014 bis Juni 2018 deren Bundesschatzmeister. Er war inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.
Renate Künast
Renate Elly Künast ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2002 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Von 2014 bis Januar 2018 war sie Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages.
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn ist eine deutsche Politikerin. Sie war 10 Jahre lang Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, 12 Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag und dort zuletzt Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie war von 1990 bis 2017 ohne Unterbrechung Landtagsabgeordnete, Landesministerin oder Bundestagsabgeordnete.
Anton HofreiterDIE GRÜNEN
Anton Gerhard „Toni“ Hofreiter ist ein deutscher Politiker und Biologe. Er ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2013 bis 2021 war er neben Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Seit Oktober 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag.
