Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Kollegen Hofreiter, Ernst und Konsorten reden hört, dann fragt man sich, worum es eigentlich geht. In der Sache geht es darum, den größten Binnenmarkt der Welt zu schaffen, der 800 Millionen Menschen umfasst, 500 Millionen aus Europa – wir haben 1992 einen vergleichbaren Binnenmarkt geschaffen, und zwar mit sehr vielen positiven Wirkungen, die hier im Haus mittlerweile von niemandem mehr bestritten werden, nicht einmal von ganz links – und 300 Millionen Amerikaner auf der anderen Seite des Atlantiks. Insgesamt werden auf diesem Binnenmarkt mehr als 50 Prozent des Weltsozialprodukts erwirtschaftet. Über ein Drittel des Welthandels wird damit umfasst. Gerade für Deutschland als globalisierte Nation par excellence, die wie kein anderes Land in die Weltwirtschaft eingebunden ist, ist von zentraler Bedeutung, dass wir Freihandel, freie Regeln, Marktzugang und einheitliche moderne Standards schaffen. Es geht nicht darum, Standards abzusenken; es geht darum, Standards und Regeln zu vereinbaren, die weltweit Vorbildcharakter haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was sind die Instrumente? Sie wurden teilweise schon genannt. Es geht darum, den Marktzugang zu verbessern und Zölle, sofern noch vorhanden, abzusenken. Es geht nicht darum, Standards abzusenken, sondern darum, gleich hohe und vergleichbare Standards dort, wo es sinnvoll ist, gegenseitig anzuerkennen, genauso wie es 1992 auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union der Fall war. Es geht nicht um Demokratieabbau, wie Sie behaupten, sondern um Bürokratieabbau und Verbesserung der Standards.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war schon klar, dass Sie Umweltschutzgesetzgebung für Bürokratie halten! Das passt zu Ihnen, Herr Pfeiffer!)

Es geht auch darum, einen Zugang – einen solchen haben wir bisher nicht – zu den Beschaffungsmärkten der öffentlichen Hand in den USA zu ermöglichen. Darüber wird verhandelt, und zwar zwischen der EU und den USA und nicht zwischen Deutschland und den USA, Herr Hofreiter. Auch Sie haben zugestimmt, dass die EU und nicht Deutschland das verhandelt. Erzählen Sie also nichts Falsches! Sie haben vorhin gesagt, dass Sie keinen Zugang zu den Unterlagen hätten. Es verhandelt die Europäische Union mit den USA, und zwar transparent wie nie und demokratisch legitimiert. Die EU-Kommission, die auf unserer Seite die Verhandlungen führt, wird eng begleitet vom Europäischen Parlament, das genauso demokratisch legitimiert ist wie der Deutsche Bundestag.

Ich frage Sie von der Linken und den Grünen: Wollen Sie sich in die Verhandlungen einbringen? Wollen Sie das beste Abkommen, das die besten Standards setzt und das unsere Anliegen berücksichtigt, oder sind Sie in Totalopposition und dagegen? Ich habe den Eindruck, dass Letzteres zutrifft. Herr Hofreiter und Herr Ernst sprachen von Bürgerinitiativen gegen TTIP. Mit Bürgerinitiativen kennen sich sicherlich manch andere besser aus als ich.

Das stimmt. Das ist aber auch leicht.

Ich jedenfalls denke, dass Bürgerinitiativen demokratisch strukturiert, legitimiert und verfasst sind. Dort kommen Bürger zusammen, die gemeinsam für eine Sache kämpfen.

Was steckt wirklich hinter diesen vermeintlichen Bürgerinitiativen, von denen Sie hier vorher gesprochen haben? Sie haben von Millionen Menschen gesprochen, die sich angeblich in der Sache bürgerschaftlich engagieren. Ich habe eher den Eindruck: Dort werden Ängste und Emotionen geweckt, bewusst bedient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb habe ich den Begriff der Empörungsindustrie geprägt und hier auch schon mehrfach verwendet; ich will ihn an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte das auch gern einmal mit ein paar Beispielen belegen, und zwar mit Zitaten, wie andere Kollegen das vorher auch getan haben. Zufälligerweise ganz aktuell, gestern, hat Cicero geschrieben, was sich hinter dieser Empörungsindustrie, wie ich sie nenne, verbirgt: „digitalen One-Klick-Aktivismus aus den USA nach Deutschland“ geholt. – Ich rede jetzt von Campact.

(Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter  [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist eine dieser Organisationen; andere sind Attac, Foodwatch; ich weiß nicht, ob ich es schaffe, heute auf alle einzugehen. Die kann man schön analysieren und zerlegen. Allein bei Campact „erreicht jede Aktionsmail fast 1,7 Millionen Protestwillige“. Sie nennen das „Bürgerinitiativen“. Cicero schreibt:

Von Aufklärung ist allerdings nicht viel zu sehen, stattdessen setzt Campact auf den schnellen Protest. An die Stelle von Argumenten treten Emotionen und Angstkampagnen.

(Zurufe von der CDU/CSU: So ist das!)

Ich führe weiter aus:

Der Etat der Organisation umfasst für das Jahr 2015 rund 6,2 Millionen Euro. Tendenz steigend. ...

Rund 40 Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Empörungsmaschine läuft. …

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und Campact braucht einen Partner, denn das Campact-Prinzip heißt: Inhaltliche Details interessieren uns nicht.

(Ulli Nissen [SPD]: Aber die Bürger interessiert es! – Gegenruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Bürger auch nicht!)

Der BUND, ver.di, die Diakonie und der Verkehrsclub Deutschland – viele große NGOs haben schon auf die Schlagkraft von Campact zurückgegriffen. Im besten Fall ist es eine Win-win-Situation, der eine liefert die Inhalte, der andere die Klick-Bataillone.

(Ulli Nissen [SPD]: Es gibt ganz viele Menschen, die Angst haben!)

Herr Dr. Pfeiffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Klaus Ernst?

Selbstverständlich.

Gut.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war jetzt schade! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich habe ja noch Zeit.

So lange nicht mehr.

(Heiterkeit)

Herr Pfeiffer, ich wollte Ihre Redezeit tatsächlich ein bisschen verlängern. Je länger Sie reden, desto mehr werden Sie den Widerstand gegen diese Abkommen sicher erhöhen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Warum unterbrechen Sie ihn dann?)

Aber zu dieser Empörungsindustrie, über die Sie sich ja so trefflich auslassen: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Empörungsindustrie und die Menschen, die bereit waren, sich mit dieser Empörungsindustrie dafür einzusetzen, dass das öffentlich wird, was sich bis jetzt hinter dem Rücken der Menschen vollzogen hat,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr!)

eigentlich ein Erfolg der Demokratie sind? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir es diesen Initiativen zu verdanken haben, dass das eine oder andere öffentlich geworden ist, das sonst nach wie vor nur in den Schränken und Aktenkoffern von einigen in der Europäischen Union und von einigen Vertretern großer Industrieunternehmen gewesen wäre?

Herr Pfeiffer, weil Sie sich so vortrefflich für den Handel ausgesprochen haben: Ich glaube nicht, dass hier jemand sitzt, der gegen Handel ist.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Aha!)

Was uns unterscheidet, ist, dass wir fairen Handel wollen – darin unterscheiden wir uns: fairen Handel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben den Eindruck, dass das, was mit den Handelsabkommen stattfinden soll, eben nicht fairer Handel ist, sondern dass das dazu führen wird – das ist bereits ausgeführt worden –, dass die Standards sich verschlechtern.

Zum Schluss, Herr Pfeiffer:

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Dr. Pfeiffer! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Ich bin ja froh, wenn Sie länger reden.

Ja, aber ich nicht, wenn Sie länger fragen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich wünsche Herrn Pfeiffer, dass er auch einmal in seine eigene Basis hineinhört und nicht nur bei Campact.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt empören Sie sich doch mal! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Mehr Empörung!)

Wenn ich mit verschiedenen Leuten aus Ihrer Partei rede, dann merke ich, dass es dort auch sehr große berechtigte Vorbehalte gegen das gibt, was Sie hier vertreten.

Ich danke für die Möglichkeit, Ihnen eine Frage zu stellen.

Herr Dr. Pfeiffer, bitte.

Vielen Dank für die Bemerkungen und auch die Fragen. – Ich teile Ihre Auffassung dezidiert nicht,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche? Dass Sie uns unterstützen?)

weil ich nicht erkennen kann, dass sich hinter den Millionen von Klick-Aktivisten, allein 1,7 Millionen bei Campact, wirkliche Bürgerinteressen verbergen, Interessen von Bürgern, die auch informiert sind. Die sind vielleicht eher etwas hinters Licht geführt worden. Das ist ja vorher schon angeklungen. Ich habe hier gerade die aktuellen Zahlen von der Europäischen Union. Es sind, wie gesagt, 1,3 Millionen, die sich in Deutschland beteiligt haben. Ein großes Thema ist zum Beispiel die Frage, ob öffentliche Dienstleistungen bzw. die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert werden sollen oder nicht. Über die wird ja gar nicht verhandelt. Die Dokumente von Malmström und Froman wurden gerade einmal 149‑mal auf Deutsch abgerufen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ein toller Schnitt!)

Das Konzeptpapier zum Investitionsschutz wurde seit dem 1. Januar 2015  601‑mal abgerufen, das Infopapier zu CETA, von dem vorhin auch gesprochen wurde, 899‑mal, und, und, und. Das lässt sich fortsetzen. Ich stelle da eine gewisse Diskrepanz fest: Sie klagen Transparenz ein; diese ist aber schon vorhanden. Die Texte sind verfügbar, zwar nicht immer sofort auf Deutsch, aber die Transparenz ist da, ob man sich mit den Texten auseinandersetzt oder ob man das nicht tut. Insofern frage ich Sie: Machen Sie sich gemein mit diesen Leuten? Haben Sie Interesse an einem Abkommen, das das beste Freihandelsabkommen ist, das wir jemals hatten, oder haben Sie Interesse daran, hier mit Emotionen Angst zu schüren, um Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen? Das frage ich Sie. Ich habe jedenfalls diesen Eindruck. Ich frage Sie auch: Machen Sie sich gemein mit Campact und anderen wie Attac oder Foodwatch, die die Großdemonstration am 10. Oktober organisieren?

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ja, wir machen uns gemein! Jawohl!)

– Okay. Vielen Dank.

Dann führe ich weiter aus, um was es dort geht. Ich zitiere weiter:

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen das nicht im Ganzen vorlesen!)

… Campact braucht einen Partner …

Der Partner sind offensichtlich auch die Grünen und die Linken. Es ist gut, dass wir das wissen und dass Sie das auch hier für das Protokoll niedergelegt haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind ja immer für Demokratie. Sie sollten sich vielleicht auch einmal mit der Struktur von Campact auseinandersetzen.

In dem Verein, der in seinen Kampagnen gerne die Fahne der Bürgerbeteiligung schwingt,

– ich zitiere weiter –

herrscht vor allem Zentralismus. „ Bürger machen selber Politik“ heißt das Motto von Campact, doch innerhalb der Organisation wird von oben nach unten durchregiert. … Anders als beim amerikanischen Vorbild … dürfen die Campact-Unterstützer bei der Auswahl der Kampagnen nicht mitentscheiden.

Das wird sogar vom Vorsitzenden entsprechend konzediert. Er sagt ja selbstverständlich: Wir legen das fest. Er führt Campact wie ein „privates Protestunternehmen“.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Und er sagt:

TTIP ist unverhandelbar, da gibt es keinen Raum für Kompromisse.

So sagen das auch die Linken.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Bei den Grünen bin ich mir nicht ganz sicher. Man könnte auch sagen: Ein Kompromiss würde dem Geschäftsmodell schaden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Entlarvend!)

So weit das Zitat zu Campact.

Ich könnte das fortführen mit Attac. Dafür würde die Zeit nicht reichen. Lassen Sie mich noch etwas zu Foodwatch sagen; das ist auch so eine Spezialorganisation, bei Campact ist es übrigens ähnlich. Aber jetzt nehmen wir einmal Foodwatch. Die haben 30 000 Förderer, nicht stimmberechtigte Fördermitglieder und Einmalspender, also vor allem solche, die für die Aktivitäten dieses Unternehmens zahlen. Über die Aufnahme stimmberechtigter Mitglieder bestimmt der Aufsichtsrat. Der besteht aus fünf Personen. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder hat Thilo Bode, der da der Vorderaktivist ist, einmal angesprochen – eine Veröffentlichung gibt es nicht –: Es sind 80. Mehr als 10  dürfen es nicht werden.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Was? So viele?)

Die bestimmen sich alle gegenseitig. Mit Demokratie hat das, was diese Organisationen unternehmen, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt frage ich mich: Lassen Sie sich vor deren Karren spannen? Sind Sie so einfach strukturiert, Herr Hofreiter, oder ist das Absicht?

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich befürchte, ja! – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ja!)

Dann kann sich jeder sein Bild selber machen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Pfeiffer, wir sind Ihnen sehr dankbar für Ihre Bemerkungen! Sie unterstützen uns, wo Sie können! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind unser bester Mann! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Undemokratische Organisationen!)

Herr Dr. Pfeiffer, es gibt noch eine kurze Zwischenfrage der Kollegin Scheer, wenn Sie das erlauben.

Herr Kollege Pfeiffer, meinen Sie im Ernst, dass wir uns als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag auf dieses Niveau begeben sollten,

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist das Niveau der Wahrheit! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wahrheit ist immer wichtig!)

in einer Pauschalität Stimmen von Bürgern, die sich in verschiedenster Weise in den von Ihnen genannten Organisationen äußern, als nicht demokratische Stimmen wahrzunehmen?

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das sind doch nur Fakten!)

Sie haben die Organisation Campact als quasi nicht demokratisch dargestellt.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Da wird sie ganz nervös!)

Sie haben damit die Legitimation der dahinterstehenden Bürger infrage gestellt,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es auch!)

sich überhaupt zu Wort zu melden, und haben das auch auf andere Organisationen noch ausgeweitet.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

Ich finde das untragbar, so mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes umzugehen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Es geht doch gar nicht um die Bürger bei den Organisationen!)

Frau Scheer, wenn Sie bitte stehen bleiben würden. – Herr Pfeiffer, wenn es geht, dann bitte nur eine kurze Replik.

Ich glaube, Sie haben etwas verwechselt. Ich habe nicht die Bürger, die dahinter stehen

(Ulli Nissen [SPD]: Doch! Genau das haben Sie gemacht!)

– nein, das habe ich nicht –,

(Widerspruch bei der SPD und dem  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern die Strukturen und die Organisationen adressiert und gesagt, wie sie funktionieren und wie sie offensichtlich Menschen, die leicht mit Ängsten oder Emotionen zu bedienen sind, für ihren Zweck und ihr Geschäftsmodell instrumentalisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt noch nicht mal dazu stehen!)

Das hat mit demokratischer Legitimation überhaupt nichts zu tun. Ich stelle in der Tat die demokratische Legitimation von Campact, Attac, Foodwatch und den anderen Mitgliedern dieser Empörungsindustrie infrage,

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und frage noch einmal – und darauf erwarte ich von Ihnen eine Antwort, entweder heute hier oder an anderer Stelle –, ob Sie mit denen gemeinsame Sache machen

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ja, wir machen gemeinsame Sache mit denen! – Weiterer Zuruf von der LINKEN): Jetzt erst recht!)

und was Ihre Intention ist. Ich will wissen, ob Sie sich in der Sache einbringen wollen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir schon!)

oder andere Dinge anführen. Ich glaube, Ihre Reaktion zeigt, welch Geistes Kind Sie sind.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Bald werden Union und SPD über dieses so wichtige Abkommen mit der demokratischen Legitimation, über die sie verfügen, in Deutschland beschließen und die Europäische Union bei diesem Vorhaben unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Weiterreden! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zugabe!)

Danke, Dr. Pfeiffer. – Er hat seine Redezeit ausgeschöpft, und es gibt keine Zugabe.

(Heiterkeit)

Der nächste Redner ist Klaus Barthel von der SPD.

(Beifall bei der SPD)