Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit der ersten Frage von Herrn Hofreiter beginnen, die rhetorisch gemeint war, aber trotzdem die wichtigste in der Debatte ist. Er hat gefragt: Was sind wir bereit für dieses Abkommen aufzugeben? – Meine Antwort lautet: Gar nichts!

(Beifall bei der SPD)

Es geht nämlich nicht darum, etwas aufzugeben. Jedenfalls werde ich keinem Abkommen im Handelsministerrat zustimmen – mit Sicherheit auch das Parlament nicht –, wenn dabei etwas aufgegeben wird.

(Zuruf des Abg. Oliver Krischer  [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Herr Krischer, ich wäre da etwas aufmerksamer, da die weit überwiegende Mehrheit Europas – und die verhandeln ja – in diesem Abkommen große Chancen sieht.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Es ist erstaunlich – in dieser Frage wie manchmal auch sonst –, dass manche glauben, dass nur wir Deutschen genau wüssten, was gut und richtig, was hilfreich und gefährlich ist.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Genau! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja falsch! Frankreich zum Beispiel!)

– Nein, es gibt auch in Österreich Widerstand, ebenfalls ein deutschsprachiges Land. In Frankreich gibt es ihn bei weitem nicht in dem Maße. Mein Kollege Matthias Fekl und ich haben gemeinschaftlich ein paar Dinge durchgesetzt, die Sie heute hier kritisiert haben. Herr Hofreiter hat ihn vorhin gelobt; er hat aber vergessen, zu erwähnen, dass Matthias Fekl ausgesprochen stolz darauf ist, dass es im TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben wird.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wissen Sie mehr als wir! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bei CETA sind sie drin!)

– Ich komme schon noch zu CETA, Klaus, keine Sorge. – Ich finde nur, wir sollten aufpassen, dass wir nicht so tun, als sei das alles völlig klar und nur wir Deutschen wüssten, wie sich die Welt neu zu ordnen hat. Ich wäre da vorsichtig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das macht das ganze Problem deutlich. Es geht gerade nicht um ein Freihandelsabkommen alter Art. Was ist der große Unterschied? Es ist ganz interessant: Früher waren die Produzenten gegen den Freihandel – sie waren protektionistisch – und die Konsumenten für den Freihandel, weil das die Preise senkte. Wir führen jetzt eine völlig andere Debatte: Die Produzenten sind dafür – die amerikanischen wollen in die Agrarmärkte, unsere in die öffentlichen Märkte –, aber die Konsumenten sind sehr skeptisch. Das ist auch verständlich; denn die alten Zollbarrieren, die wir früher kannten, sind zu 80 Prozent weg. Auch in diesem Freihandelsabkommen geht es um Zollfragen; aber das macht nur einen kleinen Teil aus. Zum großen Teil geht es um die Frage: Gibt es in den beiden großen Wirtschaftsräumen Europa und USA eigentlich vergleichbare Standards? Wenn ja: Können wir die beim Verbraucherschutz gegenseitig anerkennen, oder können wir das nicht? Ich prophezeie: Wenn das Abkommen jemals kommt, dann wird es in der Tat, wie es vorhin genannt wurde, ein Living Agreement sein. Das heißt, es werden Strukturen festgelegt, innerhalb derer die Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umweltschutz, Sozialschutz und vieles andere überprüft werden. Es wird aber keine Entscheidung festgelegt. Ich frage mich, wer eigentlich etwas dagegen haben kann. Es ist ja keineswegs so, dass in den Vereinigten Staaten sämtliche Standards schlechter sind als bei uns. In der amerikanischen Food and Drug Administration sind die Standards offensichtlich viel höher.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Bei der Chemikaliensicherheit sind unsere Standards viel besser. Was spricht also dagegen, mit einem Abkommen die Standards weiterzuentwickeln, und zwar nach oben? Das muss doch unser Ziel sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Prognose der Linkspartei, der Grünen und vieler Menschen, die sich – das muss ich schon zugeben – des Unternehmens Campact bedienen – das ist ein Geschäftsmodell; es ist etwas anderes als der BUND –, lautet: Es wird niemals gelingen, die Standards nach oben anzupassen; die Entwicklung wird immer nur nach unten gehen. Ich sage: Versuchen wir doch einmal, das zu verhandeln. Keiner von uns kann heute sagen, ob wir am Ende zustimmen.

Hier im Parlament sitzen Abgeordnete, die auf Demonstrationen „Stoppt Campact!“ fordern, weil sie nicht glauben, dass bei den Verhandlungen etwas Vernünftiges herauskommen kann.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Zu der Demonstration gehen wir mit!)

– Habe ich Campact gesagt? Ich meine TTIP. Vorsicht, sonst geht da noch jemand hin.

Herr Pfeiffer zum Beispiel.

Also, ich meine eine Demonstration „Stoppt TTIP!“. – Was heißt das eigentlich für das Selbstbewusstsein des Parlaments? Gleichzeitig wird hier gefordert – wie ich finde, zu Recht –, dass das Parlament über dieses Handelsabkommen abstimmt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn das so ist: Mit wie viel Minderwertigkeitsgefühl geht eigentlich ein Teil des Parlaments in diese Verhandlungen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen einmal in aller Offenheit: Ich finde, Europa hat richtig etwas anzubieten.

(Zurufe von der LINKEN)

– Hören Sie doch einmal eine Sekunde zu! Ich habe mir das auch eben angetan.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch Ihre Aufgabe als Minister! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie sitzen ja auch auf der Regierungsbank!)

Wenn es neue Argumente gäbe, wäre das nicht schlecht.

Ich sage nur Folgendes, damit die Rede kürzer wird: Ich gebe alles zu Protokoll, was ich zu Ihren Fragen hier bereits beantwortet habe. Jetzt reden wir über neue Fragen.

Was ist der Grund dafür, dass es für uns so bedeutsam ist, diesen Versuch zu unternehmen und jetzt nicht die Verhandlungen zu stoppen? Ein Grund ist, dass sich die Welt ändert. Es wird hier doch so getan, als sei die Frage: Gibt es eine Einigung mit den Vereinigten Staaten über Standards, oder gibt es keine? Das ist doch Unsinn! Es geht nur um die Frage: Wird es Europa sein, das diese Standards beeinflusst, oder werden es China und Indien sein? Das ist die einzige Frage.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Der Welthandel wächst. Übrigens werden China, Asien und Lateinamerika mit Recht bedeutsamer. Dort leben sehr viele Menschen, und die haben aufzuholen. Wir können nicht eurozentristisch sagen: Wir sind die Einzigen, die etwas zu sagen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Also wird es Handelsabkommen und neue Standards geben. Die Frage ist nur: Können wir diese Standards selber fortschrittlich bestimmen, oder werden wir uns ihnen anpassen müssen? Das ist doch die einzige Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Herr Minister Gabriel, jetzt will Herr Dr. Dehm eine Frage stellen. Erlauben Sie das?

Dass mir das noch passiert. Diether, dann man los.

Ja oder nein?

Ja.

Bitte, Herr Dehm, machen Sie es kurz.

Ich habe drei ganz kurze Fragen.

Erste Frage. Bei den Pestiziden hat die EU-Kommission jetzt schon Standards in die Verhandlungen eingebracht, die weit niedriger sind als die, die in Europa bislang gelten. Wie verhältst du dich bzw. wie verhalten Sie sich dazu?

Zweite Frage. Vorhin haben wir in zwei CDU/CSU-Reden ein Abwatschen der kritischen Öffentlichkeit gehört. Welche Empfindungen haben dich bzw. Sie da auch vor dem Hintergrund deiner bzw. Ihrer Biografie beschlichen?

Dritte Frage. Wenn der Entwicklungsminister Gerd Müller sagt: „Wir wollen fairen Handel statt Freihandel“, ist das dann die gemeinsame Position der Koalition? Wie verhält sich das zu dem, was Herr Pfeiffer vorhin gesagt hat?

(Beifall bei der LINKEN)

Antwort zu Frage eins: Die Handelskommissarin und die Europäische Kommission haben mit exzellenten Argumenten die Behauptung, dort gebe es eine Standardabsenkung, widerlegt.

Antwort zu Frage zwei: Mein Gefühl ist stets humorvoll, was immer ich hier erlebe.

(Heiterkeit)

Antwort zu Frage drei: Freier und fairer Handel gehören zusammen. Fairer Handel ohne freien Handel geht nicht; freien Handel ohne Fairness gibt es. Aber fairen Handel werden die Entwicklungsländer einklagen. Es sind die Industrienationen, die den armen Ländern häufig den Zugang zu ihren Märkten verweigern und deshalb übrigens auch Fluchtbewegungen auslösen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Freier Handel ist also die notwendige, aber nicht die hinreichende Bedingung. Hinreichend ist es, wenn er frei und fair ist.

Es wird um die Frage gehen: Wer bestimmt diese Standards? Es ist doch sehr wahrscheinlich, dass es besser wäre, wenn wir zu einem solchen Abkommen kämen, als wenn man mit China zu einem solchen Abkommen käme. Fairer wird es mit uns.

(Beifall bei der SPD)

Ein anderer Aspekt ist: Warum sind wir eigentlich so wenig selbstbewusst? Warum gehen wir als Europäer nicht selbstbewusster in solche Verhandlungen? Wir haben doch etwas anzubieten. Wir sind nicht gezwungen, am Ende Ja zu sagen; aber erst einmal haben wir etwas anzubieten.

Übrigens haben wir jetzt durchgesetzt, dass es in dem amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen garantiert nicht zu den alten Schiedsgerichten kommt. Klammer auf: Ich finde es bemerkenswert, dass es in Deutschland niemals eine Debatte über diese privaten Schiedsgerichte gegeben hat, solange wir Deutschen dabei die Stärkeren waren. Jetzt, wo wir einen Partner auf Augenhöhe kriegen, dem wir uns manchmal unterlegen fühlen, ist das auf einmal ein Riesenproblem.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es!)

Solange wir das den Entwicklungsländern aufdrücken konnten, fanden wir das alles nicht einmal diskussionswürdig. – Klammer zu.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Warum vertritt Frau Malmström jetzt eigentlich die Position, dass man mit den Amerikanern über einen öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof redet? Ich sage es Ihnen: Weil wir ihr mit sechs sozialdemokratischen Handelsministern gesagt haben: Wenn du das nicht machst, werden wir nicht zustimmen, dann gibt es kein Abkommen. Es wird kein Abkommen geben, ohne dass das da drinsteht, oder es gibt keine privaten Schiedsgerichte da drin. Nur dann wird das funktionieren.

Toni Hofreiter hat mir vorhin vorgeworfen, ich würde öffentlich erklären, dass es keine gibt. Als Beispiel dafür, dass ich nicht die Wahrheit sage, haben Sie CETA angeführt. Meine Bitte: Immer nur das kritisieren, was ich wirklich tue und sage. Ich habe hier im Haus auf Fragen Ihrer Fraktion immer gesagt – ein bisschen zur Verärgerung meiner Fraktion –: Bei TTIP bin ich sicher, dass ich es durchsetzen kann; bei CETA bin ich nicht sicher, dass ich es durchsetzen kann. – Warum nicht? Weil das ein fertig verhandeltes Abkommen ist. Trotzdem versucht die Bundesregierung das. Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt versuchen das gemeinsam. Aber wir können Ihnen nicht versprechen, dass das gelingt. Das habe ich hier nie getan.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann müssen wir es ablehnen!)

Lieber Toni Hofreiter, Fairness im Umgang zeichnet Sie eigentlich aus. Seien Sie bitte auch in Zukunft bei dieser Frage fair.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Klaus Ernst, ich komme zu der Frage: Warum braucht man das eigentlich überhaupt? Die Antwort ist ganz einfach: Weil es einem deutschen Mittelständler große Schwierigkeiten bereiten würde, vor dem amerikanischen Gerichtshof in Alabama seine Interessen durchzusetzen, wenn der Richter kurz zuvor gewählt wurde,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

möglicherweise sogar gewählt wurde, weil er erklärt hat, dass er „Buy American“ durchsetzen will. Das gilt übrigens auch umgekehrt. Selbst für Deutschland ist es manchmal schwierig, die Interessen deutscher Mittelständler in einigen europäischen Mitgliedstaaten durchzusetzen,

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Eins zu eins!)

weil sich die Gesetzgebung dort gelegentlich überhaupt nicht für europäisches Recht interessiert.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sigmar, das verstehen die nicht!)

Das ist der Grund, warum wir das machen.

Jetzt sagt Frau Malmström etwas – was wir von ihr übrigens gefordert haben –, was für CETA ein interessanter Hinweis ist. Sie sagt: Wenn das mit den Amerikanern verhandelt wird, will ich hinterher, dass dieser öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshof auch für alle anderen Abkommen, die Europa oder die Mitgliedstaaten geschlossen haben, zuständig ist. Mein Ziel geht über den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshofs mit den USA hinaus. Mein Ziel ist ein multilateraler Handelsgerichtshof. – Dazu habe ich gesagt: Alle Achtung; das dauert ein paar Jahre. – Im Umkehrschluss ist das für mich ein weiteres Argument, um das bei CETA auch zu ändern.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen versuchen wir das; aber ich kann Ihnen das nicht versprechen.

Was ist die große Chance, die vor uns liegt? Die große Chance – nicht die Sicherheit, aber die große Chance – ist, dass die beiden größten Handelsräume der Welt ein Abkommen neuer Art schließen – fragen Sie einmal den früheren Chef der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, was er Ihnen dazu sagt; er ist nun wirklich unverdächtig –, mit dem wir die Standards Stück für Stück anheben. Ein Abkommen alter Art hat solche Standards gar nicht. Ein Abkommen alter Art, wie es China mit den USA schließen würde, kennt keine sozialen Standards, kennt keine ökologischen Standards, kennt keine Standards für Verbraucherschutz, Kulturschutz oder Kulturförderung. Die entscheidende Frage ist: Haben wir als Europäer den Mut, das selber in die Hand zu nehmen? Wollen wir mit den Amerikanern darüber reden und verhandeln, oder wollen wir schon vorher den Kopf in den Sand stecken und uns auf Demonstrationen wohlfühlen?

Auf der Besuchertribüne sitzen junge Leute. Die werden auszubaden haben, was wir hier entscheiden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das ist ja das Problem!)

– Sie von der Opposition haben diese Debatte doch initiiert, um die Öffentlichkeit auf die Demonstrationen in der kommenden Woche aufmerksam zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben diese Diskussion ja nicht angestrebt, weil Sie etwas Neues wissen wollen. – Die jungen Menschen dort oben werden entweder in einer Welt leben, in der Europa Standards mitbestimmt, oder sie werden in einer Welt leben, in der sich Europa den Standards anpassen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist das!)

Das ist die Debatte. Ich finde, alles, was Sie an Sorgen vortragen, sind doch berechtigte Hinweise. Wir sind doch alle durch die kritische öffentliche Debatte klüger geworden, das ist doch gar nicht die Frage. Aber den Kopf in den Sand stecken und nicht weiter verhandeln, wie Sie es fordern, das ist falsch. Deshalb hat Herr Kretschmann die bessere Position als die grüne Bundestagsfraktion. Sorry to say that.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank, Sigmar Gabriel. – Es war jetzt ein bisschen überzogen, nein, es war nicht nur ein bisschen überzogen, sondern es war reichlich überzogen. Deshalb bekommen die anderen etwas mehr Redezeit.

Nächster Redner in der Debatte: Alexander Ulrich für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)