Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vorab zu Herrn Ulrich: Der Deutsche Städtetag und alle Wohlfahrtsverbände haben mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein gemeinsames Papier zu TTIP erarbeitet, das pro TTIP ist, und dafür die Bedingungen festgelegt. Das kann man aber, glaube ich, nachlesen.

Die öffentliche Diskussion über Freihandelsabkommen ist gut, richtig und notwendig. Das erleben wir auch heute. Voraussetzung dafür ist Transparenz.

Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Deutschland hat bereits 138 Freihandelsabkommen ratifiziert. Wenn ich mir die Debatte vergegenwärtige, stelle ich mir die Frage: Welches davon hat uns geschadet? Welches Abkommen hat uns geschadet, dass diese Emotionen freigesetzt werden? Ich zumindest habe den Eindruck, dass die Freihandelsabkommen, die wir in der Vergangenheit geschlossen haben, diesem Land ausgesprochen gutgetan haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich glaube, das ist auch der Ansatz, dem wir folgen sollten.

Eine Bemerkung möchte ich mir noch erlauben, weil häufig angesprochen wurde, wie sich die SPD zu Sigmar Gabriel verhält. Mein eigener Kreisverband hat das tief- und raumgreifend debattiert. Dann haben wir darüber abgestimmt. Dabei ist herausgekommen, dass die Linie des Wirtschaftsministers zu nahezu 100 Prozent bestätigt worden ist. So erlebe ich meine SPD auch im ganzen Bundesgebiet. Wir sind rührig im Diskutieren, aber wir wissen auch, wann der Punkt gekommen ist, der Sache zuzustimmen und dem Verhandlungsmandat Raum zu geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie erlauben vielleicht, dass ich mit einer gewissen regionalen Betroffenheit argumentiere. Ich habe es gerade noch schnell gegoogelt: Drei der weltweit größten Landmaschinenhersteller mit circa 12 000 Mitarbeitern sind in meiner Heimatregion.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie googeln?)

Das sind alles kleine und mittelständische Unternehmen, die auf dem amerikanischen Markt sehr große Probleme haben, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen. Denn aufgrund der „Buy America“-Gesetzgebung der Amerikaner wird keiner von ihnen in den Vereinigten Staaten von Amerika klagen. Ich sehe eine sehr große Chance, das Mandat „Buy America“ über das Freihandelsabkommen aufzubrechen. Dann hätten wir völlig andere Marktbedingungen, und zwar Marktbedingungen, die wir gestalten können, wobei wir uns einen ganz anderen Raum geben könnten.

Nehmen Sie das zur Kenntnis! 12 000 Mitarbeiter in einer Region in einer bestimmten Sparte sind eine richtige Ansage. Ich finde, sie haben das Recht, eine Zukunft zu haben und sich weiterzuentwickeln. Das ist die Aufgabe, die mit einem Freihandelsabkommen, das zu unseren Bedingungen gestaltet wird, durchverhandelt werden kann.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung dazu: Wir erleben zurzeit eine gigantische Auseinandersetzung auf dem Automobilsektor, was selbstfahrende Fahrzeuge angeht. Google und Co. strecken ihre Finger aus, und die deutsche Automobilindustrie hat große Probleme. Bei unserem Landmaschinensektor sieht das anders aus. Die IT‑Plattformen werden zurzeit noch in Deutschland selber hergestellt: mit unseren Sicherheitsstandards. Parallel dazu sind in den Vereinigten Staaten von Amerika Monsanto und Google unterwegs. Ich würde mir zum Schutz unserer heimischen Industrie wünschen, dass wir gemeinsame Standards erwirken können, die auch den Datenschutz umfassen und unseren Herstellern eine faire Chance geben, sich auch auf dem IT‑Sektor zu behaupten. Aber diese Chance bekommen Sie nur, wenn Sie verhandeln, Kolleginnen und Kollegen, statt ein Verhandlungsmandat abzulehnen.

Herzlichen Dank.