Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/6197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/4969. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1093 mit dem Titel „Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Ich komme zu dem Buchstaben b der Beschlussempfehlung. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1457 mit dem Titel „Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1964 mit dem Titel „Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Wir kommen zu dem Buchstaben d der Beschlussvorlage des Ausschusses. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4090 mit dem Titel „CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wiederum die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2620 mit dem Titel „Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.