Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv? Unternehmer antworten mir darauf: Man kann sich in Deutschland darauf verlassen, dass von der Müllabfuhr bis zum Rechtsstaat alles funktioniert. Recht und Ordnung, meine Damen und Herren, sind der Rahmen, aus dem unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unser Wohlstand entspringen. Entsprechend haben wir überall dort in Europa Probleme, wo Recht und Ordnung untergraben werden, zum Beispiel in Griechenland durch massenhafte Korruption und Steuerhinterziehung.

Unsere größte Herausforderung in Europa sind aber nicht die Schulden, sondern der ungebremste Zustrom von Migranten und Flüchtlingen. Am Münchener Hauptbahnhof haben wir gesehen, wie ob der schieren Masse an Menschen Recht und Ordnung außer Kraft gesetzt wurden.

(Zuruf des Abg. Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE])

Wenn jeden Tag 10 000 in Bayern ankommen, dann ist das auf Dauer nicht mehr zu schaffen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist AfD-Slang!)

Hunderttausende Menschen, Migranten und Asylbewerber, tingeln quer durch Europa,

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Die „tingeln“ einfach herum!)

ohne dass eine Registrierung oder gar eine Sicherheitsüberprüfung stattgefunden hat. Allein in Deutschland sind das 290 000 Personen. Meine Damen und Herren, das ist ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht länger hinnehmen können.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie reden wie die NPD!)

Neben der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und dem umfassenden innenpolitischen Maßnahmenpaket, das wir heute Morgen hier beraten haben, gilt es nun, europäische Lösungen für dieses europäische Problem zu finden.

Wie so oft sind wir uns in Europa nicht in allen Punkten einig. Das haben wir diese Woche bei der Sitzung des Europarates in Straßburg wieder deutlich gesehen. Worin wir uns in der Europäischen Union aber sehr einig sind, ist, dass wir in einer gemeinsamen Militärmission im Mittelmeer für Recht und Ordnung sorgen wollen.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN]: Für Recht und Ordnung!)

Heute entscheiden kriminelle Schleuser, wer zu uns nach Europa kommt. Das wollen, das müssen wir ändern.

Seit Januar 2015 sind eine halbe Million Migranten und Flüchtlinge mithilfe von Schleuserbanden über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Pro Platz auf einem Boot verlangen die Schleuser 600 bis 5 000 Euro. Auf diesem Weg haben sie in den letzten 15 Jahren 16 Milliarden Euro eingenommen. Und sie betreiben ihr Geschäft ohne Rücksicht auf Verluste.

Jene, die auf der Suche nach Frieden, Recht und Wohlstand den Weg nach Europa antreten, werden wie Vieh in teils seeuntaugliche Boote geprügelt. Familien werden dabei auseinandergerissen, und so manches Kind, das auf der Überfahrt zu laut weinte, wurde von den Schleusern einfach über Bord geworfen. Diese Schleuser sind also keine heldenhaften Fluchthelfer, sondern skrupellose Kriminelle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Jahr bezahlten bereits 3 000 Menschen ihre Reise nach Europa mit dem Tod.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die anderen „tingeln“ herum!)

Deshalb ist seit Mai 2015 die Bundeswehr im Mittelmeer an der Seenotrettung beteiligt und hat dabei über 8 000 Menschen geholfen. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Einsatzkräften an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und des Tenders „Werra“ sowie zuvor der Fregatte „Hessen“ und des Versorgers „Berlin“.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

22 Mitgliedstaaten beteiligen sich an EUNAVFOR MED. Italien ist hier als Rahmennation tätig, Deutschland ist zweitgrößter Truppensteller. Bis zu 950 deutsche Soldatinnen und Soldaten werden dort im Einsatz sein. Sie werden nun aber nicht mehr nur Seenotrettung betreiben, sondern wir gehen in dieser Phase der Mission den nächsten Schritt: Wir werden den kriminellen Schleusern das Handwerk legen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu wollen wir die Netzwerke der Schleuser aufdecken, auch auf hoher See Boote beschlagnahmen, bevor sie zum Menschenhandel und Menschenschmuggel eingesetzt werden, und wir wollen die ertappten Schleuser auch strafrechtlich belangen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat: Für Recht und Ordnung auf dem Mittelmeer.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch zwei Redner in dieser Debatte. Ich bin sicher, es wird Ihnen gelingen, Ihre Gespräche für die Redezeit dieser zwei Redner zu unterbrechen. Dann, wenn wir abstimmen, können Sie so laut miteinander reden, wie Sie wollen, und danach geht es dann bitte wieder leise weiter.

Jetzt hat Herr Lars Klingbeil von der SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)