Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatten des heutigen Tages anschaut, dann sieht man, wie schwer wir uns an vielen Stellen tun, mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise umzugehen. Das ist zweifelsohne eine schwere Situation. Wenn die Kanzlerin sagt: „Wir schaffen das“, dann haben wir als Parlament gemeinsam die Verantwortung, den Menschen zu erklären, wie wir das schaffen und welche Maßnahmen wir unternehmen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Politik muss Antworten geben, und wir sehen allein an dieser Debatte, dass es nicht immer einfach ist, Antworten zu geben. Ich glaube auch, dass viele Antworten viel komplexer sind, als manche Debattenredner es hier darstellen.

Ich will am Beginn meiner Rede auch den vielen Menschen danken, die sich in Deutschland hauptamtlich und ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich habe es selbst in meinem Wahlkreis erleben können, als innerhalb weniger Stunden eine Notunterkunft für 1 400 Flüchtlinge aufgebaut werden musste. Dort waren es DRK, DLRG, Johanniter, Feuerwehren, viele Ehrenamtliche, aber auch die Bundeswehr, die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass Flüchtlinge in Niedersachsen ein Zuhause bekommen haben.

Der Dank gilt ganz explizit der Bundeswehr, die jetzt schon im Mittelmeer auf der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“ unterwegs ist und bei der Seenotrettung schon über 8 000 Menschenleben gerettet hat. Ich denke, den Soldatinnen und Soldaten gebührt ein großer Dank aus diesem Haus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass in der heutigen Debatte Widersprüche aufgemacht werden, die keine sind. Es geht nicht um die Frage, ob wir Seenotrettung oder Bekämpfung der Schlepperbanden wollen.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau darum geht es!)

Wir wollen beides. Ich sage auch ganz klar: Das Mandat beinhaltet beides. Es geht nicht darum, die Seenotrettung einzugrenzen, zu beschränken oder abzuschaffen. Nein, die Seenotrettung gehört zu diesem Mandat, und sie wird weiter stattfinden. Dafür sind unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz im Mittelmeer, und sie werden sich weiter darum kümmern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es wird hier behauptet, es soll zukünftig darum gehen, dass die Boote der Schlepper versenkt werden. Ich sage: Das steht nicht in dem Mandat, über das wir heute abstimmen. Es geht darum, dass die Netzwerke identifiziert werden sollen. Es geht darum, dass Schlepper identifiziert werden sollen, dass sie erkennungsdienstlich behandelt werden sollen, dass die Routen erkannt werden und dass Boote beschlagnahmt werden können. Aber es geht nicht darum, sie zu zerstören. Sie sollten schon deutlich sagen, worum es bei diesem Mandat geht. Es geht darum, ein Geschäftsmodell zu zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Weil es vorhin vom Kollegen Neu von der Linken angesprochen wurde: Niemand hat behauptet, dass mit diesem Mandat die Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Darum geht es gar nicht. Wenn man sich anschaut, was wir als Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung sonst noch unternehmen, dann finde ich es töricht, wenn man behauptet, wir würden uns nicht um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern. Ich will Ihnen das deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schauen Sie sich allein an, was Außenminister Steinmeier im Rahmen der G 7 erreicht hat: Die Mittel für das Welternährungsprogramm und den UNHCR werden um 1,6 Milliarden Euro erhöht. Das ist Fluchtursachenbekämpfung. Darum kümmert sich unser Außenminister. Ich finde, wir alle können ihm an dieser Stelle für das, was er erreicht hat, wirklich dankbar sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen uns darum kümmern, dass legale Wege nach Deutschland ermöglicht werden. Ich sage hier ganz klar: Meine Fraktion, die SPD, setzt sich dafür ein, dass wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen, das den Menschen zeigt, wie sie nach Deutschland kommen können. Ich würde mir wünschen, dass sich auch andere Fraktionen hier im Parlament bewegen, damit wir schnell ein solches wichtiges Einwanderungsgesetz bekommen.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich am Ende Folgendes sagen: Wenn ich hier in der Debatte vonseiten der Linkspartei höre, wie neoliberale Interessen unterstellt werden, wie skizziert wird, dass man anscheinend mit Freude militärisch vorgeht, dann kann ich nur sagen: Herr Kollege Dr. Neu, Sie zeichnen ein Bild von Deutschland, das nicht der Realität entspricht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ach so?)

Gucken Sie sich doch einmal an, was die internationale Presse schreibt.

Ich war vor wenigen Tagen in den USA und habe mich dort mit Vertretern der größten muslimischen Gemeinde unterhalten. Ich kann Ihnen sagen: Es ist Dankbarkeit zu spüren, dass wir den Menschen den Weg nach Deutschland ermöglichen, dass wir den Menschen Schutz geben in Deutschland. Wenn Sie das nicht weiter ignorieren würden, würde Ihr Deutschlandbild zurechtgerückt werden. Sie zeichnen hier im Parlament ein falsches Bild von Deutschland. Das hat nichts mit der Realität zu tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich fasse zusammen: Wir werden dem Mandat zustimmen. Ein Allheilmittel sehen wir darin nicht. Es wird viele andere Aufgaben geben, die wir als Parlament bewältigen müssen. Das Mandat, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiges Mosaiksteinchen bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Michael Vietz für CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)