Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen dem hier manchmal gezeichneten Bild: Es ist weder den Koalitionsfraktionen noch der Bundesregierung egal, ob ein Massensterben im Mittelmeer stattfindet. Ebenso ist es uns nicht egal, ob ein Risiko für Leib und Leben von Flüchtlingen besteht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das war einer der Auslöser für die Mission EUNAVFOR MED als gemeinsame Operation der Europäischen Union. Hier beobachten unsere Einsatzkräfte Tag für Tag, wie skrupellose Schlepper ihrem Geschäft nachgehen und aus der Not ihrer Opfer Profit schlagen.

Ich danke an dieser Stelle allen beteiligten Kräften der EUNAVFOR MED – seien es deutsche, seien es europäische – für ihren Einsatz. Seit Beginn der Mission konnten wir bis vergangene Woche über 8 000 gerettete Seelen zählen. Am letzten Wochenende hat allein unser Tender „Werra“ weitere 140 Menschen aus Seenot gerettet.

Nüchterne Zahlen sind das eine. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal. Ich erinnere – allerdings aus anderem Anlass als Kollege Neu – hier ganz besonders an den Stabsarzt und an den Heizer unserer Fregatte „Schleswig-Holstein“. Sie waren am 24. August im Einsatz und halfen der kleinen Sophia an Bord eines Kriegsschiffes, das Licht der Welt zu erblicken. Sophia steht in diesem Kontext für Hoffnung und Leben, und auch dafür steht EUNAVFOR MED.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Oh Gott! – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist zynisch!)

Ich begrüße daher ganz im Gegensatz zum Kollegen Neu den Vorschlag von Federica Mogherini, die Mission in „Sophia“ umzutaufen. Denn darum geht es auch: Wir retten Leben.

Phase 1 von EUNAVFOR MED beschränkte sich zunächst auf die humanitäre Seenotrettung und die Aufklärung von Schleppernetzwerken im Mittelmeer. Der Übergang zu Phase 2 i) bedeutet nun, nach der Informationsgewinnung gezielt gegen die Schlepper vorzugehen. Schlepperboote können auf hoher See aufgebracht und beschlagnahmt werden. Sie können mitnichten nach Afrika, sondern werden nach Italien gebracht werden, wo aufgeklärt werden kann.

Selbstverständlich ist das im Wesentlichen die Bekämpfung von Symptomen des seit Jahren fließenden Flüchtlingsstroms; es auch hat nie jemand etwas anderes behauptet. Aber auch diese Aufgabe muss erledigt werden. Danach können wir weitere Schritte planen und einen Übergang zu den weiteren Phasen in Betracht ziehen. Nur, darum geht es heute, hier und jetzt nicht.

Ich hoffe ausdrücklich, dass die positiven Signale aus Libyen, dass eine Einheitsregierung gebildet werden könnte, sich bestätigen. Für die Stabilität des Landes und die Zukunft seiner Bürger ist dies wichtig. Es liegt auch im Interesse der Flüchtlinge und von uns allen, damit diese lebensgefährlichen Schlepperfahrten ihre Ausgangsbasis verlieren.

Die Flüchtlingskrise stellt uns vor innen-, europa- und außenpolitische Herausforderungen. Zum einen geht es um die Bewältigung ihrer Auswirkungen hier bei uns, zum anderen um die Bekämpfung der Fluchtursachen. Daneben geht es aber auch – das sollten wir nicht vergessen – um die Situation in den Transitländern, und damit geht es darum, wie wir den Schleppern ihre menschenverachtende Arbeit unmöglich machen.

Über die innenpolitischen Notwendigkeiten haben wir heute Vormittag debattiert. Über die außenpolitischen Notwendigkeiten, wie zum Beispiel unsere Unterstützung für UNHCR und das Welternährungsprogramm, sprechen wir in den Haushaltsberatungen. Die Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch die G 7 und die Golfstaaten ist hier schon ein positives Signal. Wir müssen den Menschen vor Ort Hoffnung und Perspektiven bieten, damit sie sich nicht auf diesen lebensgefährlichen Weg machen.

Es geht dabei um eine vernetzte Gesamtstrategie, die sowohl die Herkunfts- und Nachbarländer als auch die Schlepperorganisationen gezielt ins Visier nimmt. Wir wollen den Schleppern ihr Millionengeschäft schlichtweg ausdrücklich vermiesen, und dafür dient auch EUNAVFOR MED.

Phase 1 der Mission hat wesentliche Erkenntnisse darüber erbracht, wie unterschiedlich die Schlepper agieren. Die gewonnenen Informationen bereiten nun den Weg für die Phase 2 i). Worüber wir also heute sprechen, ist: die gewonnenen Erkenntnisse gezielt nutzen, konsequent handeln. Es kann und darf nicht sein, dass zum Beispiel Schlepper vor den Augen unserer Einsatzkräfte ihre Boote wieder einsammeln, um sie erneut mit Flüchtlingen vollzustopfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei ist und bleibt die Seenotrettung selbstverständlich Dreh- und Angelpunkt der Mission.

Unsere Männer und Frauen der Marine kommen bei diesen Einsätzen im Mittelmeer tagtäglich an ihre Belastungsgrenzen. Sie verdienen nicht nur unseren Dank und unsere Anerkennung; sie verdienen zudem, dass dieses Hohe Haus geschlossen hinter ihnen steht. Daher bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung: Stimmen Sie für EUNAVFOR MED! Stimmen Sie für „Sophia“!

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, erst einmal Platz zu nehmen und auch den Geräuschpegel so weit herunterzufahren, dass wir eine gleich folgende Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung auch zur Kenntnis nehmen können.

Mir liegen schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung der Kollegin Dr. Nina Scheer, der Kollegin Sevim Dağdelen, der Kollegin Heike Hänsel und des Kollegen Alexander Neu vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.

Es liegt mir außerdem eine Meldung des Kollegen Rüdiger Veit zu einer Erklärung zur Abstimmung vor. Ich gebe ihm aber erst dann das Wort, wenn es im Plenum auch die notwendige Aufmerksamkeit gibt. – Ich bitte tatsächlich alle Kolleginnen und Kollegen, sich in den Reihen ihrer Fraktion oder in den Reihen einer anderen Fraktion, sollten sie dort Gastrecht genießen, einen Platz zu suchen. Ich bitte vor allen Dingen, die lauten Gespräche einzustellen.

Sollte es sich noch nicht herumgesprochen haben: Wir kommen noch nicht zur Abstimmung.

(Zuruf von der LINKEN: Mein Gott, setzt euch doch mal dahinten!)

Vor allen Dingen bitte ich jetzt, den Geräuschpegel tatsächlich herunterzufahren. – Vielleicht können sowohl die Kollegen der SPD als auch der Union ihren Kollegen dort hinten einen Hinweis geben, die Gespräche einzustellen oder nach draußen zu verlagern.

Zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat nun der Kollege Rüdiger Veit das Wort.