Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte nach dieser Debatte gedacht, dass es in diesem Gesetz auch noch um etwas ganz anderes geht? Es geht nämlich um etwas, das die meisten draußen verstehen. Es geht um EC-Karten, es geht um Kreditkarten, und es geht um die Frage: Was kostet das eigentlich, und wer bezahlt es am Ende?

Wir haben an das Gesetz das Begleitgesetz zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte angehängt. Wenn man so etwas anhängt, ist es manchmal eine Herausforderung, zu erreichen, dass es nicht komplett untergeht. Was dort vonseiten der EU-Kommission gemacht wurde, ist ein Beitrag zum Verbraucherschutz. Die Frage „Wie hoch sind die Gebühren, die eine Händlerbank an die Bank zahlen muss, die die Karte ausgibt?“ ist gar nicht so ohne. Es ist vorhin vom Kollegen Petry angesprochen worden: Die Schätzungen über die Auswirkungen dieser EU-Verordnung gehen dahin, dass 6 Milliarden Euro vonseiten der Kreditkartenunternehmen an den Handel fließen werden. Wir gehen natürlich davon aus, dass das am Ende an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist ein Teil eines größeren Paketes. Wir werden uns noch weiter über die zweite Zahlungsdiensterichtlinie unterhalten. Aber alles in allem haben wir hier bei der Umsetzung im Deutschen Bundestag eine gute und konstruktive Diskussion gehabt. Es gab die Möglichkeit, verschiedene Optionen für den Übergang in Betracht zu ziehen. Aber wir sind am Ende relativ schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass das keine Möglichkeiten sind, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land wirklich weiterbringen.

Ein Punkt ist mir an dieser Stelle sehr wichtig. Wir müssen natürlich schauen: Wir haben das berühmte EC-Karten-System – so sagt man ja – oder Girocard-System in Deutschland, mit dem ganz viele ganz selbstverständlich zahlen, weil das historisch gewachsen ist. Das gibt es in dieser Form, glaube ich, in keinem anderen EU-Mitgliedstaat. Deswegen finde ich es richtig, dass wir uns als Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, genau zu schauen, welche Auswirkungen das auf unser deutsches System am Ende haben wird. Eines kann natürlich nicht sein: dass es am Ende den gegenteiligen Effekt hat, den man eigentlich nicht erreichen will, dass am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr zahlen müssen. Das darf auf keinen Fall passieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Alles in allem kann man zum Schluss der Debatte sagen: Das ist ein richtiges Gesetz, an dem alle hart gearbeitet haben. Hier ging es um die Sache. Hier ging es um viele Details. Es ist eine ganz wichtige Sache, dass wir genau aufpassen, dass wir keine Lücken lassen, die wir nicht lassen wollen. Aber, ich glaube, das haben wir gut geschafft.

Deswegen möchte ich mich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben. Ich glaube, wir haben im Finanzausschuss – das kann man auch einmal sagen – in den letzten Wochen ordentlich was geschafft für unser Geld, und das ist auch gut so.

Vielen Dank.