Ulla Schmidt - Umsetzung der Änderung der Transparenzrichtlinie
Vielen Dank. – Wie der Kollege Zimmermann schon richtigerweise erwähnt hat, sind wir am Schluss der Aussprache angekommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6220, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5010 und 18/5272 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6221. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5892382 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 127 |
Tagesordnungspunkt | Umsetzung der Änderung der Transparenzrichtlinie |