Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6161, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5271 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU‑Fraktion und der SPD‑Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6194. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Island und Norwegen und zu dem Zusatzabkommen betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6072 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5580 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU‑Fraktion und der SPD‑Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5892583 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 127 |
Tagesordnungspunkt | Internationale Luftverkehrsabkommen |