02.10.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 128 / Tagesordnungspunkt 17

Axel SchäferSPD - Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1950, angesichts der deutschen Teilung, schrieb Bertolt Brecht das prophetische Gedicht Kinderhymne:

Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass dieses realisiert werden konnte, hat auch etwas mit unserem gemeinsamen Europa zu tun.

1990, nach der erfolgreichen friedlichen Revolution, haben im Europäischen Parlament unter Vorsitz eines spanischen Christdemokraten, einer französischen Liberalen und einer dänischen Sozialdemokratin die Abgeordneten den Weg planiert, dass wir durch die deutsche Wiedervereinigung nicht noch einmal der EU beitreten mussten. Ohne den sozialistischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors wäre das auch nie in so kurzer Zeit so problemlos gelungen. Es besteht eine ewig dauernde Dankbarkeit unsererseits gegenüber unseren europäischen Nachbarn, dass dies damals so möglich war.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht aber noch etwas weiter zurück. 1866 hat die Sozialdemokratie in ihrem ersten Wahlprogramm geschrieben: Wir wollen die deutsche Einheit und betrachten diese einfach als Anfang eines solidarischen europäischen Staates. – 1866! Stellen wir uns nur eine Minute lang vor, was uns allen erspart geblieben wäre, wenn wir diese Form von deutscher Einheit in einem gemeinsamen Europa schon vor 150 Jahren hätten realisieren können. Auch das gehört an einem Tag wie diesem einmal ausgesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir – gerade weil sehr viele jüngere Menschen anwesend sind – daran denken, was 1990 gelungen ist. 1990 ist es gelungen, dass letztendlich alle Parteien mit einer Ausnahme zum überwiegenden Teil gesagt haben: Wir vollenden die Einheit. – An dieser Stelle muss auch gesagt werden – das hätten die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU etwas verdeutlichen sollen –: Das ist und bleibt das Verdienst von Helmut Kohl als Bundeskanzler. Das sollten wir ihm, gerade weil er nicht mehr unserem Hause angehört, noch einmal öffentlich zurufen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Es gehört auch zur historischen Wahrheit, dass ohne die Schlauheit von Gregor Gysi vielleicht die Volkskammer der Bundesrepublik beigetreten wäre, aber nicht die DDr.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das stimmt!)

Auch das sollte man an dieser Stelle sagen: dass jemand, der zwar gegen den Beitritt gestimmt hat, aber dafür war, dass er möglich wurde.

Auch wenn wir politische Gegner sind, kann man respektvoll sagen: Gregor Gysi, wir danken Ihnen für Ihre historische Leistung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wir gehen nach Thüringen!)

– Dort habe ich zwei Jahre gearbeitet.

Zur historischen Wahrheit gehört auch, dass wir bei der anderen entscheidenden Frage vor der Geschichte nicht versagt haben. Ich sehe, dass von damals noch mein Freund Michael Stübgen und Edelgard Bulmahn auf der SPD-Seite anwesend sind. Wir haben letztlich unser Versprechen gehalten, dass Berlin nach der deutschen Wiedervereinigung Hauptstadt wird. Heute ist das alles selbstverständlich. Aber fragen Sie einmal Bärbel Bas aus Nordrhein-Westfalen oder mich, was damals los war! Denjenigen im Westen, die für Berlin waren, hat man gesagt: Ende der Karriere! Du wirst nie etwas.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So etwas gibt es nur bei der SPD!)

Wir beide sind im Deutschen Bundestag angekommen.

(Thomas Jurk [SPD]: Das ist Solidarität!)

Es geht sogar weiter. Manch einer in diesem Hause, der sich heute für unfehlbar hält, hat sich damals geirrt, weil er für Bonn gestimmt hat. Es ist schön, dass wir hier in Berlin gemeinsam angekommen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will etwas Persönliches hinzufügen. Ich war glücklich, mit meinem damals zehnjährigen Sohn am 2. und 3. Oktober in Berlin sein und an den Einheitsfeiern teilnehmen zu können. Heute bin ich noch glücklicher, weil die deutsche Einheit für meine Familie zur Folge hatte, dass ich eine Schwiegertochter aus Mecklenburg-Vorpommern habe.

(Beifall des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Zuruf von der SPD: Ah! Das ist deutsche Einheit!)

Willy Brandts Worte „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ haben hier für mich eine besondere Bedeutung.

Ich will mit Bertolt Brecht auch schließen. Seine Kinderhymne endet mit den Worten:

Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir‘s Und das liebste mag‘s uns scheinen So wie andern Völkern ihrs.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Ich erteile das Wort der Kollegin Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5894887
Wahlperiode 18
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015
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