Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen

70 Jahre Vereinte Nationen

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 60 Minuten vorgesehen. – Auch das ist offensichtlich einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung dem Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.