Lieber Herr Ernst, an dem, was Sie hier sagen, wird deutlich, dass Sie ein Radikaler sind.

(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind ein Radikaler. Es ist unglaublich, dass Sie mir unterstellen, dass ich wollte, dass an Grenzen geschossen wird. Das ist unsäglich. Nehmen Sie das bitte zurück! Das, was jeder Staat, was jedes Staatsgebilde ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen kann, verlange ich auch für Europa; und wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, verlange ich das für unser Land,

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wie zwischen den USA und Mexiko? Soll es so aussehen?)

nämlich dass wir unsere Grenzen sichern und dafür sorgen, dass wir über unsere Grenzen die zu uns reinkommen lassen, die wir nach unseren Vorschriften und nach unseren Möglichkeiten hereinlassen können. Das ist das, was ich fordere, und das ist das, was auch die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa von ihrem Staat erwarten: dass die Staaten wirksam in der Lage sind, ihr Staatsgebiet zu schützen. Wir können das doch nicht aufgeben! Das ist ein staatsrechtliches Thema.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch unglaublich, was Sie hier sagen: Wir sind nicht in der Lage, unsere Grenzen zu schützen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon reden Sie?)

Wir müssen in der Lage sein, unsere Grenzen zu schützen. Das ist etwas, was wir auch erreichen können. Das ist der Sinn und Zweck des Europäischen Rates von heute, und das ist auch der Sinn und Zweck all der Verabredungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Friedrich, wir sind nicht im Krieg!)

Ich hoffe, dass sie funktionieren; denn wenn sie europäisch nicht funktionieren, müssen sie national eingeführt werden. Das ist meine Forderung. Das habe ich gesagt und sonst nichts, Herr Ernst.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie haben es anders gemeint! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja unglaublich!)

Das Wort erhält nun der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.