Andrea LindholzCDU/CSU - Bewältigung der Flüchtlingskrise
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Ja. – Ich habe die kommunalen Spitzenverbände sehr wohl so verstanden, dass sie die jetzt weiter zugesagten finanziellen Hilfen für ausreichend halten. An dieser Stelle lobe ich Bayern, das die Leistungen eins zu eins an die Kommunen weitergibt – im Gegensatz zum Beispiel zu Nordrhein-Westfalen –, noch einmal ausdrücklich, und ich wünsche mir, dass das in anderen Bundesländern ebenso erfolgt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt geht das wieder los! Denken Sie an die Krankenversicherung! Da könnt ihr euch mal eine Scheibe abschneiden!)
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Bundesministerin Manuela Schwesig für die Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD)
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5974552 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 130 |
Tagesordnungspunkt | Bewältigung der Flüchtlingskrise |
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Manuela Schwesig
Manuela SchwesigSPD
Manuela „Manu“ Schwesig ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 2. Juli 2017 Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern und seit dem 4. Juli 2017 Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem war sie vom 1. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 turnusgemäß die Präsidentin des Bundesrates und ist seither dessen Erste Vizepräsidentin.
Manuela SchwesigSPD
Manuela „Manu“ Schwesig ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 2. Juli 2017 Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern und seit dem 4. Juli 2017 Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem war sie vom 1. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 turnusgemäß die Präsidentin des Bundesrates und ist seither dessen Erste Vizepräsidentin.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen