15.10.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 130 / Tagesordnungspunkt 6

Sabine LeidigDIE LINKE - Konsequenzen aus dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem beide Kollegen nicht gestattet haben, dass ich eine Zwischenfrage stelle, nutze ich die Möglichkeit, jetzt darauf aufmerksam zu machen, dass die von Ihnen ins Feld geführte Untersuchungskommission – das haben wir gerade gehört – von Staatssekretär Odenwald geleitet wird. Wir wissen – das ist akribisch belegt –, dass die Betrügereien mit den Abgaswerten nicht neu sind. Das ist bereits im Februar 2009 von der Deutschen Umwelthilfe dem Verkehrsministerium dargelegt worden. Es haben dort Gespräche stattgefunden. Danach haben noch weitere Gespräche stattgefunden. Es sind Briefe geschrieben worden, und es sind Probemessungen gezogen worden. Die Deutsche Umwelthilfe hat wieder und wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht. Im Verkehrsministerium wurde das zur Kenntnis genommen und abgebügelt. Staatssekretär Odenwald ist seit 2009 in leitender Funktion im Verkehrsministerium tätig. Von 2010 bis 2012 war er dort Leiter der Zentralabteilung. Danach wurde er Staatssekretär.

Ich bin der Meinung, dass weder das Verkehrsministerium noch das Kraftfahrt-Bundesamt, das in dieser Zeit keine einzige Kontrollmessung durchgeführt hat, dazu geeignet sind, jetzt die Verwicklungen bzw. die Sachverhalte umfassend aufzuklären und für Alternativen zu sorgen. Wir bestehen darauf, dass eine wirklich unabhängige Untersuchung stattfindet und dass das Umweltbundesamt in Zukunft für die Messungen verantwortlich ist – und nicht diejenigen, die für den Schlamassel verantwortlich sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Danke schön. – Herr Kollege Klare, möchten Sie darauf antworten?


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5974872
Wahlperiode 18
Sitzung 130
Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen
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