Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Berichterstatter ist der Kollege Abgeordnete Michael Grosse-Brömer. Der Kollege Michael Grosse-Brömer gibt als Berichterstatter des Bundestages im Rahmen einer schriftlichen Erklärung eine Protokollerklärung der Bundesregierung zur Kenntnis. Diese Erklärung nehmen wir zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 18/6370? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.