Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren dieses wichtige Thema heute im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz, die Anfang der kommenden Woche, am 19./20. Oktober, in Bremerhaven stattfindet. Diese Konferenz hatte im Gegensatz zu den Vorgängerkonferenzen schon im Vorfeld verschiedene neue Merkmale aufzuweisen. Wir haben diese Konferenz mit sechs Branchenforen vorbereitet. Wir haben dort einen sehr intensiven fachlichen Austausch zwischen den Branchen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Verbänden und der Politik durchführen können. Wir legen großen Wert darauf, dass bei dieser Konferenz am kommenden Montag und Dienstag, obwohl sie eine nationale Konferenz ist, der internationale Aspekt eine große Rolle spielt; denn es geht um Branchen, die sich im internationalen Rahmen tummeln müssen.

Wenn wir über die maritime Branche in Deutschland sprechen, dann reden wir nicht nur über Unternehmen und Verbände, die ihre Heimat in Norddeutschland haben, sondern auch über Industrien und Dienstleistungen von Flensburg bis zum Bodensee. Wir haben große Motorenhersteller, die in Friedrichshafen für die Welt produzieren und auf dem nationalen, aber auch dem internationalen Markt im Antriebsgeschäft aktiv sind. Wir haben große Werften. Wir haben große Schifffahrtsunternehmen in Deutschland, die auf dem Weltmarkt eine wichtige Rolle spielen. Diese Unternehmen haben am Ende des Tages immerhin 400 000 Direktbeschäftigte in Deutschland. Es sind, um einige Kennzahlen zu benennen, 2 800 Unternehmen mit einem Umsatz von 30 Milliarden Euro.

Bei dieser Nationalen Maritimen Konferenz geht es – ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie die Eckpunkte, die für die Branche wichtig sind, in ihrem Antrag unterstrichen haben – um die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen. Eine Konferenz wie die am kommenden Wochenanfang stattfindende muss, denke ich, eine Antwort auf die Fragen geben: Wie sieht diese Branche in der Zukunft, in den nächsten zehn Jahren, aus? Was haben wir zu gewärtigen? Was müssen wir seitens der Politik tun, um Rahmenbedingungen zu setzen, die diese Branche auch in den nächsten zehn Jahren gut dastehen lassen? Ich glaube, das ist das entscheidende Thema, vor dem wir uns nicht drücken werden und nicht drücken dürfen.

Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Antrag und in ihren Beschlussfassungen Wesentliches und Richtungsweisendes dazu ausgeführt. Die Ziele, die wir uns vornehmen müssen, sind auch im Hinblick auf die Gestaltung der maritimen Politik in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten zehn Jahren entscheidend. Wir müssen die maritimen Zukunftsmärkte im Auge behalten, dabei bestehende und zukünftige maritime Wachstumsmärkte genau identifizieren und unsere hohen technologischen Standards auch zum Schutz der Umwelt einsetzen.

Wir müssen die Technologieführerschaft in Deutschland sichern und ausbauen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das heißt auch, dass wir chancengleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen schaffen müssen, damit deutsche Unternehmen auch auf den Exportmärkten bestehen können.

Wir wollen das Green Shipping fortsetzen, und ich glaube, das haben wir gemeinsam mit der Industrie gut entwickelt. Der Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr sorgt dafür, dass umweltfreundliche Technologien eingeführt werden – zwangsweise auch von Dritten. Es war und ist ein gutes Werk, einheitliche Umweltstandards auf internationaler Ebene zu schaffen.

Wir müssen die Infrastruktur für unsere Häfen verstärken – sowohl see- als auch landseitig. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist von immenser Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen.

Ausbildung und Beschäftigung haben etwas mit dem maritimen Know-how zu tun, das wir am Schifffahrtsstandort Deutschland für unsere Unternehmen, die auf das Kapitäns-Know-how zurückgreifen möchten, auch in der nächsten Dekade dringend benötigen. Daneben brauchen wir im Bereich der maritimen Industrie auch eine Antwort darauf, wie es mit „Industrie 4.0“ weitergeht. Dort geht es spezifisch auch um die Frage, wie es mit „Hafen 4.0“ weitergeht. Ich denke, hier ist eine innovative Seehafentechnologie in großem Maße gefordert.

Das Thema „Maritime Sicherheit“ und die Sicherheitspolitik haben wir in unseren Branchenforen auch besprochen. In Deutschland wurden Anti-Piraterie-Maßnahmen entwickelt. Wir haben Standards gesetzt, die international beachtet werden. Die IMO empfiehlt sie, und ich denke, wir haben auch bei der Überwachung von sensiblen Seegebieten industrielle Standards zu setzen. Diese werden uns auf dem Weltmarkt Dritten gegenüber helfen, dass unsere Instrumente und Technologien, mit denen wir sensible Seegebiete überwachen lassen, Beachtung finden.

Ich will zu diesen Zielen sagen, dass wir bei der strategischen Ausrichtung unserer einzelnen Maßnahmen aktuell Gutes vorzuweisen haben. Im Bereich der Innovationsförderung, bei der Technologieentwicklung und in Bezug auf die umfassende Strategie eines Nationalen Masterplans Maritime Technologien haben wir Gutes im Köcher. Auf der Maritimen Konferenz werden wir dazu noch einiges Wegweisendes ausführen.

Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für ihren wegweisenden Antrag

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben aber gar nicht geklatscht!)

und bitte das Haus um den entsprechenden Beschluss dazu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt Herbert Behrens das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)