Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biologische Vielfalt ist wertvoll. Das ist ein Schatz. Die Natur ist nicht nur Grundlage für unsere Existenz und alles menschliche Leben – sie ist auch eine geradezu unerschöpfliche Quelle für neue Ideen und Innovationen. Häufig sind Pflanzen, Tiere und andere Lebewesen – als genetische Ressourcen – Grundlage für neue Produkte. So wird aus einer Heilpflanze ein neues Medikament, ein neu entdecktes Enzym wird zum Ausgangspunkt für ein biotechnologisches Verfahren, und wilde Pflanzen werden zu neuen Pflanzensorten oder Kosmetikprodukten entwickelt.

Diese Zusammenhänge hatte die internationale Staatengemeinschaft vor Augen, als sie 1992 auf der Konferenz in Rio das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, die sogenannte CBD, beschloss. Die CBD hat drei Ziele: die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung von genetischen Ressourcen. Dieses dritte Ziel der CBD erlaubt es biodiversitätsreichen Ländern, auch wirtschaftlich davon zu profitieren, dass sie biologische Vielfalt schützen und bewahren. Hier wird das Phänomen der Biopiraterie bekämpft: Wer auch immer Forschung und Entwicklung an solchen genetischen Ressourcen betreibt, hat dies mit dem Land zu vereinbaren, aus dem die Ressource stammt. Vorteile aus der Nutzung werden geteilt.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach falsch!)

Um das dritte Ziel der CBD umzusetzen, hat die internationale Staatengemeinschaft 2010 in Japan, in Nagoya, das Nagoya-Protokoll beschlossen. Es konkretisiert dieses Ziel des Übereinkommens und setzt klare internationale Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen, für ihre Nutzung und für den Vorteilsausgleich. Das Nagoya-Protokoll ist auch ein Erfolg der deutschen CBD-Präsidentschaft von 2008 bis 2010. Denn auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD 2008 in Bonn hat Deutschland – unter dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel – den Grundstein für dieses völkerrechtliche Verbot der Biopiraterie gelegt.

2014 hat die Europäische Union eine Verordnung beschlossen, die das Nagoya-Protokoll umfassend und wirksam in europäisches Recht umsetzt. Die heute vorgelegten Gesetze sorgen – gemeinsam mit der europäischen Verordnung – dafür, dass Deutschland das Nagoya-Protokoll umsetzt und ratifizieren kann. Der Biopiraterie wird somit wirksam ein Riegel vorgeschoben. Das Bundesamt für Naturschutz wird zukünftig kontrollieren, ob sich Nutzer von genetischen Ressourcen an die Gesetze von Herkunftsländern halten.

Mit dieser Umsetzung des Nagoya-Protokolls erweist sich Deutschland erneut als zuverlässiger Partner und treibende Kraft in der internationalen Naturschutzpolitik. Diese Umsetzung ist gerade für die Entwicklungsländer von großer Bedeutung. Das Abholzen von wertvollen Tropenwäldern und die Ausbeutung von anderen Ökosystemen erscheinen dort häufig kurzfristig verlockend und profitabel, zerstören aber langfristig unsere gemeinsame Lebensgrundlage. Hier hilft das Nagoya-Protokoll; denn es trägt dazu bei, biologische Vielfalt in Wert zu setzen, und bietet so einen starken wirtschaftlichen Anreiz für den Naturschutz weltweit. Naturschutz wird zur wirtschaftlichen Alternative.

Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls nimmt auch den Privatsektor in die Verantwortung. Wenn zum Beispiel ein Wirtschaftsunternehmen Naturgüter nutzt, Produkte daraus entwickelt und davon auch wirtschaftlich profitiert, dann muss dieses Unternehmen auch zur Erhaltung dieser Naturgüter beitragen.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir kommenden Generationen denselben Reichtum an biologischer Vielfalt hinterlassen, den wir geerbt haben. Wer die Natur erforscht und von ihr profitiert, der muss sie auch schützen. So leistet das Nagoya-Protokoll einen wertvollen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir das Nagoya-Protokoll in diesem Jahr nach der Nachhaltigkeitskonferenz in New York ratifizieren können.

Ich möchte mich ganz herzlich auch für die gute Zusammenarbeit mit den Parlamentariern bedanken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Menz für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)