15.10.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 130 / Tagesordnungspunkt 9

Rita Hagl-KehlSPD - Milchmarkt

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns lernt man schon in der Schule: Die Bundesrepublik Deutschland folgt dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Sozial bedeutet in diesem Zusammenhang, dass man Härten abfängt. Dass man dafür auch Subventionen verwendet, wissen wir alle. Es ist ja in den letzten Minuten schon darüber gesprochen worden. Marktwirtschaft bedeutet, dass Angebot und Nachfrage den Preis regeln.

Wir haben im Bereich der Milchwirtschaft ein Überangebot an Milch.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Gleichzeitig besteht in Deutschland eine Nachfrage nach Biomilch, die wir allein nicht stillen können.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch richtig!)

Wir importieren Biomilch aus Österreich und Dänemark.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überall her, wo wir sie kriegen!)

30 Prozent des Umsatzes im Biobereich entfallen allein auf Milchprodukte und Käse. 3 Prozent der Milchprodukte in Deutschland werden aus Biomilch hergestellt. Der Preis für Biomilch ist in den letzten Monaten gestiegen. Wir sind jetzt bei durchschnittlich 47,9 Cent pro Liter. Ich glaube, dafür kann man auch melken,

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Ja!)

um die Begrifflichkeit von vorhin aufzugreifen. Meiner Meinung nach sollten wir uns nicht am Export orientieren, sondern an der Deckung der Nachfrage vor Ort.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Friedrich, ich habe ein Wort von dir zur Bioproduktion vermisst.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe immer nur fünf Minuten! Das ist das Problem! Ich könnte darüber auch noch ausführen, wenn du das möchtest! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Friedrich redet auch 20 Minuten, wenn er das darf!)

– Gut. – Dieser Bereich bietet ganz viele Chancen für kleinere und mittlere Betriebe. Kleinere und mittlere Betriebe sind es auch, die wir durch die regionalen Wirtschaftskreisläufe fördern müssen. Das heißt, Regional- und Selbstvermarktung müssen gestärkt werden. Der Verbraucher in Deutschland will immer häufiger wissen, wo seine Produkte herkommen – auch im Bereich der Milch.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat aber nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun!)

– Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden. – Beispiele für solche Regionalprojekte wären Milchtankstellen, Käseproduktion an den Höfen oder Erzeugergemeinschaften. Mit solchen Modellen kann man auch den Strukturwandel aufhalten.

Genau das ist auch das Ziel der SPD-Fraktion. Deswegen fordert die SPD‑Fraktion schon seit längerem, dass die zweite Säule auf mindestens 15 Prozent aufgewertet wird.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Österreich zum Beispiel, um zu dem Land zurückzukehren, das Milch zu uns exportiert, hat mehr als die Hälfte in der zweiten Säule. Dadurch ist es Österreich auch gelungen, die Höfe von Bergbauern und die kleinen Strukturen zu erhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müsst ihr denen auf der Regierungsbank sagen!)

– Genau. Ich wende mich natürlich auch an die Regierungsbank, nicht nur an Sie.

Ich komme zu den Zielen der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchbauern sichern. Wir wollen nachhaltige und tiergerechte Milchproduktion anstreben. Das schont auch die Umwelt. Wir wollen die Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen fördern. Genau deswegen müssen wir diesen Strukturwandel aufhalten. Genau dazu dienen solche Mittel wie die zweite Säule.

Herzlichen Dank.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5975500
Wahlperiode 18
Sitzung 130
Tagesordnungspunkt Milchmarkt
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