Ulla Schmidt - Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann kommen wir zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6283 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es von Ihrer Seite dazu anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5976082 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 130 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen