15.10.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 130 / Tagesordnungspunkt 10

Ulla Schmidt - Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Dann kommen wir zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6283 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es von Ihrer Seite dazu anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5976082
Wahlperiode 18
Sitzung 130
Tagesordnungspunkt Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
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