– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auch Änderungen weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat Dr. Nina Scheer von der SPD-Fraktion das Wort.