Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf den doch sehr harten Vorwurf der Geschichtsvergessenheit kurz zu sprechen kommen; denn das kann man so nicht im Raum stehen lassen, Herr Kollege Ullrich.

Die Menschenrechte und die Grundrechte, die in unserer Verfassung stehen, sind vor allen Dingen die Lehre aus einer schlimmen Diktatur, in der der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern massiv übergriffig war, und zwar auf schlimmste Weise. Dazu kommt eine grauenvolle Diktatur, die wir im Osten dieses Landes lange hatten. Deswegen haben wir Grund- und Bürgerrechte, Abwehrrechte, die uns gegen den Staat schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt könnten Sie sagen, das sei eine grüne Mindermeinung. Nur, Sie haben hier einen solchen Gesetzentwurf mit denselben Argumenten vor ein paar Jahren schon einmal eingebracht. Uns haben zwei höchste Gerichte in unserer Auffassung recht gegeben, dass Sie damit die Linien, die die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes gezogen haben, überschritten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen sind Sie geschichtsvergessen. Wir lassen uns diesen Vorwurf nicht gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das kann man ja so nicht stehen lassen!)