16.10.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 131 / Zusatzpunkt 5

Hans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN - Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

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Herr Kollege Flisek, leider haben Sie meine Frage nicht zugelassen. Ich höre genau zu, auch wenn Sie reden, und ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie diese grauenhafte Tat in Paris hier zur Begründung der Vorratsdatenspeicherung missbrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Kollege Flisek, Sie sind genauso wie ich bestens darüber informiert, dass die Täter dieses Anschlages der Polizei vorher nicht nur als Gewalttäter bekannt waren, sondern auch legitim abgehört worden sind, und dass sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen sie angewandt worden sind. Der eine war lange im Gefängnis; sie waren einschlägig vorbestraft. Das heißt, gerade das ist ein Beispiel, warum man Vorratsdatenspeicherung nicht braucht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

wenn man seine Pflicht tut – Kollegin Künast hat darauf hingewiesen – und die ganz normalen Ermittlungsmaßnahmen gegen Verdächtige konsequent durchführt. Sie sollten sich schämen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

wenn Sie dies als Argument für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung missbrauchen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Möchten Sie antworten? – Bitte schön, Herr Abgeordneter Flisek.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5978399
Wahlperiode 18
Sitzung 131
Tagesordnungspunkt Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
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