16.10.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 131 / Zusatzpunkt 5

Christian FlisekSPD - Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

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Herr Kollege Ströbele, schämen tue ich mich gar nicht. Wenn es nach Ihnen ginge, müssten wir uns im Untersuchungsausschuss jede Stunde schämen. Das ist nicht meine Wortwahl; das sage ich Ihnen ganz offen.

Mein Eindruck ist – den kann ich Ihnen einmal wiedergeben –: Ich komme aus Passau. Das ist momentan in der Flüchtlingskrise, wenn Sie so wollen – der Begriff ist schon anderweitig verwendet –, einer der Hotspots. Wenn ich in meinem Wahlkreis mit Bürgerinnen und Bürgern rede, bekomme ich von sehr vielen Menschen aus allen politischen Lagern, auch von denen, die sehr hilfsbereit sind und die Bereitschaft haben, Menschen aufzunehmen, momentan sehr viele Bedenken und Ängste signalisiert. Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde unter Verweis – das war ein sachlicher Verweis – auf eine terroristische Bedrohungslage, die vielleicht selbst Sie nicht negieren können, diese missbrauchen, dann verkennen Sie, glaube ich, völlig die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen: Ich kann Ihren Ansatz überhaupt nicht teilen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5978400
Wahlperiode 18
Sitzung 131
Tagesordnungspunkt Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
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