Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten.

– Langsam, langsam! Es kommt noch nicht die namentliche Abstimmung. So weit sind wir noch nicht. Erst einmal bitte sitzen bleiben. – Es liegen dazu eine Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6391, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/5088 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Stimmzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist er mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei einigen Gegenstimmungen und Enthaltungen aus der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Beratung so angenommen worden.

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die dafür vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Wir brauchen noch einen Oppositionsschriftführer auf der rechten Seite. Herr Petzold eilt herbei. Gut. – Sind jetzt alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Wie sieht es jetzt aus? Gibt es jetzt noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir sind noch bei den Abstimmungen zu Zusatzpunkt 5; das darf ich denen, die noch hier sind, sagen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6391 empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5171 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das bei Nichtteilnahme zahlreicher Kolleginnen und Kollegen einstimmig so beschlossen.

Zusatzpunkt 5 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/6391 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4971 mit dem Titel „Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.