Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt, dass die Krankenhausreform die Menschen in unserem Land berührt und bewegt. Nicht nur Ärzte, Pflegekräfte und Fachpolitiker, sondern auch viele Patienten haben mich in den vergangenen Wochen und Monaten besucht und mir berichtet. Dabei waren für mich Besuche und Diskussionen vor Ort durchaus wichtig und hilfreich.

Besonders auf dem flachen Land stelle ich fest, dass viele Menschen verunsichert sind und sich fragen, wie die Krankenhausversorgung künftig aussehen wird. Heute kann ich mit gutem Gewissen sagen: Mit dem Krankenhausstrukturgesetz stärken wir eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein wichtiger Baustein hierzu ist eine gute Personalausstattung in den Krankenhäusern, insbesondere bei den Pflegekräften. Ich möchte schon deutlich machen, dass wir als CSU uns besonders für den Pflegezuschlag eingesetzt haben und den Krankenhäusern pro Jahr 500 Millionen Euro für Pflegepersonal zur Verfügung stellen. Es wurde heute schon oft gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen: Dieses Geld werden wir nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern zielgenau dort einsetzen, wo Krankenhäuser Geld für gute Pflege in die Hand nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf der anderen Seite werden Häuser, die Pflege künftig gar abbauen, dies finanziell spüren müssen. Der Pflegezuschlag wird übrigens unabhängig vom Pflegestellenförderprogramm gewährt, das ab 2016 für den Aufbau der Pflegepersonalstellen nochmals 660 Millionen Euro bereitstellt.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis 2017!)

Mit diesen Maßnahmen verbessern wir ganz wesentlich die finanziellen Grundlagen der Pflege in unseren Krankenhäusern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Den 1,2 Millionen Pflegekräften verschaffen wir dadurch eine dringend nötige Entlastung. Weniger Druck und weniger Hektik in der Pflege werden auch vom Patienten wahrgenommen werden.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit vier Stellen pro Krankenhaus! – Gegenruf des Abg. Lothar Riebsamen [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Plus Versorgungszuschlag!)

Meine Damen und Herren, uns ist doch allen klar, dass die Arbeit im Krankenhaus viel Personal erfordert. Entsprechend hoch sind die Ausgaben für die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Steigende Tariflöhne stellen die Krankenhäuser manchmal vor finanzielle Probleme; denn Personalkosten fließen erst allmählich in die Vergütungssätze ein. Auf unsere Initiative hin werden wir deshalb künftig auch jene Tarifsteigerungen, die die Obergrenze für Preiszuwächse übersteigen, zur Hälfte ausgleichen. Damit unterstützen wir die Krankenhäuser dabei, die steigenden Personalausgaben kurzfristig besser aufzufangen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Bereich der ambulanten Notfallversorgung vertiefen wir – auch das wurde heute schon erwähnt – die Kooperation zwischen Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten. Wie werden wir das erreichen? In den Krankenhäusern wird es künftig Portalpraxen der niedergelassenen Ärzte geben. Diese Praxen werden als erste Anlaufstelle für die Patienten dienen. Dort bekommt jeder unbürokratisch die Behandlung, die er benötigt, und zwar unabhängig davon, ob sie ambulant vom niedergelassenen Arzt oder stationär im Krankenhaus erbracht wird. Flankierend sorgen wir mit der Abschaffung des Investitionsabschlags und direkten Vergütungsverhandlungen zwischen den Verantwortlichen für eine solide Finanzierung der Krankenhausambulanzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir sind bereit, wo es erforderlich ist, viel Geld in die Verbesserung der Strukturen der Patientenversorgung zu investieren. Das heißt aber auf der anderen Seite nicht, dass sich unsere Krankenhäuser nicht weiterentwickeln werden. Patientenströme ändern sich ebenso wie die Anforderungen der Bevölkerung an die medizinische Infrastruktur vor Ort. Gleichzeitig sehen wir, dass Patienten heute bei planbaren Leistungen mobiler sind als je zuvor.

Ich habe vor kurzem mit einem Patienten im Krankenhaus Tirschenreuth gesprochen, der für seine Operation quer durch Bayern gefahren ist. Was zeigt uns das? Im Notfall kommt es auf die Nähe an. Bei planbaren Eingriffen wollen unsere Patienten erfahrene Spezialisten und bestmögliche Qualität.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Im Notfall auch!)

Mit dem Strukturfonds reagieren wir auf diese Entwicklungen und unterstützen die Länder und die Krankenhäuser mit insgesamt 1 Milliarde Euro bei der Optimierung der Versorgungslandschaft. Dabei haben wir bewusst nur wenige Vorgaben gemacht. Wir wollen keinen Einheitsbrei für alle, sondern einen gesunden Wettbewerb um maßgeschneiderte und innovative Versorgungslösungen für die Verhältnisse vor Ort.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den kriegen Sie ja so nicht!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Grundsätzliches zum vorliegenden Antrag der Fraktion die Linke sagen: Wir führen im Gesundheitsausschuss ja in der Regel sachliche und fundierte Diskussionen über alle Parteigrenzen hinweg. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum heute solch ein offenkundiger Schaufensterantrag vorliegt, ein Antrag, von dem Sie selbst wissen, dass er mit seiner Planwirtschaft Grundrechte und Länderkompetenzen verletzt und damit auch verfassungswidrig ist.

(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Da haben Sie ihn aber nicht richtig gelesen! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist ja originell! Ausgerechnet von jemandem von der CSU, von denen jedes Gesetz als verfassungswidrig kassiert wird!)

Ich kann daraus nur schließen, dass Sie in unserem Gesetzentwurf keinen Anhaltspunkt für Kritik mehr finden. Ich würde mir wünschen, dass Sie das heute einmal offen zugeben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Meier. – Jetzt wollte ich Ihnen als nachträgliches Geburtstagsgeschenk – gestern hatten Sie Geburtstag; alles Gute! – eine zusätzliche Minute Redezeit schenken; aber Sie haben diese Minute gar nicht in Anspruch genommen. Vielleicht nächstes Mal.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Minute können Sie ja Frau Michalk schenken!)

– Nein, nein. Herr Meier hat Geburtstag gehabt. Nächstes Jahr versuche ich, mich daran zu erinnern.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann kriegt Herr Meier nächstes Jahr aber zwei Minuten!)

– Jetzt fängt er schon an zu handeln. Na, schauen wir mal.

Nächste Rednerin in dieser Debatte: Heike Baehrens für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)