Waldemar WestermayerCDU/CSU - Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist die Aufgabe der Opposition, auch einen so guten Antrag zu zerreden. Das ist Ihnen jedoch nicht gelungen, Herr Kekeritz und Herr Movassat;
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das liegt im Auge des Betrachters!)
denn wir blicken in die Zukunft. Dazu sage ich nachher noch etwas. Ansonsten halte ich mich jetzt an mein Manuskript. Das ist nämlich sehr gut und sehr klug ausgearbeitet.
Denn aus der Stille kamen tausende Stimmen. Die Terroristen dachten, sie könnten meine Ziele verändern und meinen Ehrgeiz stoppen. Aber in meinem Leben hat sich nichts verändert mit einer Ausnahme: Schwäche, Angst und Hoffnungslosigkeit sind verschwunden, Stärke, Kraft und Mut sind geboren.
Ein Jahr ist es her, dass Malala für ihre Stärke, für ihre Kraft und für ihren Mut den Friedensnobelpreis erhalten hat. Ein Jahr ist es her, dass auch hier im Bundestag über sie geredet wurde. Ein Jahr ist es her, dass die Welt die Stimme einer jungen Frau hörte, die zuvor von den Taliban fast getötet worden wäre, und das nur, weil sie lesen und schreiben lernen will und weil sie sich als Kind und junge Frau frei entwickeln möchte.
Ein Jahr ist es also auch her, dass besonders wir als Entwicklungspolitiker aufgefordert wurden, der Bedeutung von Kindern für nachhaltige Entwicklung gerechter zu werden. Deshalb lautet unser Antrag heute: „Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern – Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen“, und nicht mehr.
Das Anliegen des Antrags ist dringend; denn Kinder leben und leiden jetzt in diesem Moment an vielen Orten der Erde. Kinder sind überall auf der Welt das Fundament unserer Zukunft. Dieses Fundament müssen wir jetzt stärken und nicht erst in zehn Jahren. Wenn über ein Viertel der Weltbevölkerung unter 15 Jahren ist und sogar jeder zehnte Mensch auf der Erde unter 8 Jahren ist, dann können wir von Kindern nicht mehr nur als einer Minderheit sprechen. Wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen, wie wir für diese und mit diesen 25 Prozent Menschen das Morgen gestalten wollen.
Als stark vernetzte Weltgemeinschaft ist es unsere einzige Aufgabe, friedlich zusammenzuleben. Das können wir schaffen, wenn wir uns engagieren. Konkret heißt das: Wir müssen die Situation von Kindern in Krisen- und Entwicklungsländern verbessern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Liebich von der Linken?
Bitte.
Herr Kollege Westermayer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Mein Kollege Niema Movassat hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen, dass es Vorschläge aus der Unionsfraktion gibt, den Familiennachzug zu begrenzen. Daraufhin gab es große Empörung, und Sie alle haben gesagt, das würde nicht stimmen.
(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Nicht so, wie es gesagt worden ist!)
Ich habe einfach einmal nachgeschaut, weil ich das gar nicht glauben mochte, aber es ist in Wirklichkeit noch viel schlimmer. Das ist gar kein Vorschlag der CSU, sondern offenkundig einer der Unionsfraktion insgesamt. Ich darf wörtlich zitieren: „Es ist in Anbetracht der exorbitant hohen Zahlen nicht sachgerecht, es jedem Syrer zuzugestehen, seine Familie nachzuholen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt.
(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Zusammenhänge verzerrt!)
Er hat gleichzeitig angeregt, nicht nur das nationale Recht, sondern auch die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern.
Dass das Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern betrifft, können Sie ja nicht bestreiten. Deshalb würde ich gerne von Ihnen wissen: Was ist denn nun die Linie der Unionsfraktion? Ist es das, was Herr Mayer hier gesagt hat? Oder das, was hier eben hineingerufen wurde, dass das nicht stimmen würde?
(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: So nicht!)
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten; denn ich weiß jetzt nicht, was Herr Mayer genau gesagt hat.
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das habe ich doch vorgelesen!)
– Ja gut, Sie können viel vorlesen.
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie sehen Sie es denn? – Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Das ist wieder einmal typisch!)
Wir haben diesen Antrag jetzt eingebracht, um die Situation der Kinder in der Welt insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu verbessern. Darum geht es. Es geht jetzt nicht um Zuzug und sonstige Dinge, sondern um die vielen Kinder in der Welt, die dringend Hilfe brauchen. Das, was Sie angesprochen haben, ist ein Thema, das man extra behandeln muss. Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das gehört zusammen! Es geht um Kinder in einem Bürgerkriegsland!)
Auch das Recht auf eine freie und friedvolle Entwicklung für Kinder haben wir eingefordert. Geben wir dieses Wissen um die Würde und den besonderen Schutz eines jeden Kindes weiter. Deshalb sollte die deutsche und europäische bzw. internationale Entwicklungsarbeit den Fokus stärker auf die langfristige und umfassende Arbeit mit Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern richten. Die offizielle Unterstützung muss vorbeugend und ganzheitlich – und damit auch nachhaltiger und kosteneffizienter – erfolgen.
Die bekannten Teufelskreisläufe, die vor allem bei den Ärmsten von Generation zu Generation weitergegeben werden, können wir am besten bei den Kindern durchbrechen. Ihnen müssen wir eine Chance auf Bildung geben, damit sie Strukturen nachhaltig verändern können. Die großen Förderbereiche sind allen bekannt. Es geht um Gesundheit, Bildung, Hygiene, Ernährung und angemessene Betreuung. Weiter geht es um die Einforderung universaler Rechte. Und es geht um die soziale Verantwortung von Gesellschaften gegenüber ihren Jüngsten; denn diese gestalten, ob wir es wollen oder nicht, die Welt von morgen.
Um dieses Gestalten positiv zu beeinflussen, müssen wir vor allem bessere Bildungssysteme für Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern einfordern. Dabei stützten wir uns bisher auf das Millenniumsentwicklungsziel 2. Dieses wurde nun von den Agenda-2030-Zielen 4.1 und 4.2 abgelöst. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, eine Vorschule, eine Grundschule und dann auch eine Sekundarschule zu besuchen. Sie sollen in erreichbaren und bezahlbaren bzw. kostenlosen Einrichtungen und Schulen mit ausgebildeten Erziehern und Lehrern lernen können. Sie sollen ihre Schule nicht abbrechen müssen, sondern sollten in der Lage sein, nach mehreren Schuljahren lesen, schreiben und rechnen zu können.
Mit der aktuellen Flüchtlingswelle nach Europa und Deutschland sind auch die Themen Bildung, Integration und Inklusion im eigenen Land zu komplexen Herausforderungen geworden. Diesen müssen wir uns auf vielen Ebenen neu stellen.
Entwicklungspolitik muss also zukünftig noch mehr national und weiterhin international ausgerichtet werden. Es leben bereits genügend Kinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus gescheiterten Staaten in unserem Land. Als Entwicklungspolitiker konzentrieren wir uns auf die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, Vertreibung und Krieg in den Herkunftsländern. Als Abgeordnete sind wir aber tagtäglich in unseren Wahlkreisen mit den Auswirkungen der Krisen bei uns vor Ort konfrontiert. Daher sollten wir mit unserer Unterstützung bei den Kindern – hier und weltweit – ansetzen.
Die Investitionen in die ganzheitliche Bildung von Kindern sind elementar für stabile Gesellschaften. Das habe ich auf meiner letzten Reise nach Guatemala – einige von Ihnen waren ja dabei – in mehreren Kinderbildungsprojekten selbst erfahren. Die Kinder waren aufgeweckt, froh, wissensdurstig und auch dankbar.
Wenn es eine flächendeckende Bildungsförderung der Kleinsten gäbe, müssten wir uns nicht mehr den verlorenen Generationen und ihren gewaltsamen Folgen stellen. Derzeit sind aber – das wurde vorhin schon einmal angesprochen – in 50 Staaten 59 Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen. Knapp die Hälfte der 60 Millionen Flüchtlinge weltweit sind Kinder und Jugendliche. Man kann nur erahnen, was diese Dimensionen anschließend für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, aber vor allem auch für Deutschland und seine Bürger hier bedeuten werden. Klare und vielfältige, aber vor allem integrale Ansätze sind deshalb dringend zu unterstützen und auszubauen.
Es geht um das allgemeine Kindeswohl, und es geht um die individuelle Förderung von Mädchen. Es geht um mehr Sport-, Kultur- und Spielmöglichkeiten und den Ausbau und besonderen Schutz der kinderfreundlichen Räume in Krisenregionen. Es geht um eine verstärkte psychosoziale Begleitung der vom Krieg, von Kinderarbeit und von der Flucht traumatisierten Kinder. Es geht um die Bekämpfung von Analphabetismus, um Chancengleichheit und Erreichbarkeit von Bildung für Kinder aus ländlichen Regionen. Es geht vor allem auch um die Förderung der Eigenverantwortung der Partnerländer beim Aus- und Aufbau von Bildungssystemen. Die Förderungen sind dringend notwendig, wenn wir in Zukunft hier in Deutschland, in Europa und auf der Welt in Frieden leben wollen.
Seit fast 16 Monaten – so lange bin ich mittlerweile im Bundestag – beschäftige ich mich nun mit den verschiedenen Dimensionen der Entwicklungspolitik. Als Vater von fünf Kindern und als Großvater muss ich jedoch kein Entwicklungspolitiker sein, um zu erklären, dass die Förderung und Begleitung von Kindern unser wichtigstes Anliegen sein muss, auch zu unserer eigenen Sicherheit und aus unserer politischen Verantwortung heraus. Unser Antrag ist nach vorne gerichtet und hilft den Kindern in den Schwellen- und Entwicklungsländern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Westermayer. – Letzter Redner in der Debatte: Stefan Rebmann für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5980965 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 131 |
Tagesordnungspunkt | Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern |