Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Krischer, Sie haben gerade ein eindrucksvolles Zeugnis dafür abgelegt, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion nicht um Aufklärung geht, sondern ausschließlich um politischen Klamauk und um das Kochen von politischen Süppchen. Wenn man schon eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, dann muss man doch wenigstens die aktuellen Entwicklungen von diesem Podium aus würdigen. Das haben Sie nicht getan.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Dobrindt hat nichts zu den Vorwürfen der EPA gesagt, kein einziges Wort! Das hätte er hier sagen müssen!)

Stattdessen haben Sie hier wieder Ihre Philippika gegen die deutsche Automobilindustrie gehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es war gut, Herr Krischer, dass Minister Dobrindt hier klargestellt hat,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat nichts gesagt!)

dass es am 28. Oktober im Europäischen Rat eine Verschärfung von Normen gegeben hat, die Sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen haben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Es ist gut – auch das muss hier erwähnt werden –, dass der neueste Skandal bei VW eben nicht durch Dritte öffentlich gemacht wurde, sondern offenbar ein Sinneswandel im Konzern eingesetzt hat und das Unternehmen Gott sei Dank endlich den Schritt nach vorne gemacht und selbst die neuen Unregelmäßigkeiten veröffentlicht hat.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit den Vorwürfen der EPA? Sagen Sie mal was dazu!)

Das ist ein guter Weg, der eingeschlagen wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das heute hier würdigen. Dazu waren Sie offenbar nicht in der Lage.

(Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das sieht man im Übrigen, Herr Kollege Hofreiter, auch daran, dass Ihre Fraktion nicht einmal abgewartet hat, bis der erste Antrag, den Sie am 23. September in dieses Haus eingebracht haben, abschließend beraten wird,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was jetzt? Die Kollegen von der SPD haben behauptet, wir hätten nichts eingebracht, und Sie behaupten jetzt, wir hätten etwas eingebracht! Einigen Sie sich doch erst mal mit Ihrem Koalitionspartner!)

und schon einen zweiten Antrag eingebracht hat, der in Teilen mit dem ersten Antrag identisch ist. Hauptsache, Sie haben ein neues Event geschaffen, um hier wieder Ihre Philippika gegen die Automobilindustrie starten zu können. Das ist unseriös, was Sie da machen. Das hat mit verantwortungsvoller Politik, Herr Kollege, nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Treffen Sie sich doch erst einmal mit Ihrem Koalitionspartner! Der eine erzählt das; Sie erzählen das Gegenteil!)

Diesen Feldzug gegen das Automobil, Herr Kollege Hofreiter, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. In diesem Haus wird immer noch seriöse Politik gemacht;

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Aber nicht von euch!)

hier wird nicht Klamauk betrieben, wie wir es heute von Ihrer Fraktion wieder erlebt haben.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Klamauk sind Sie und Ihr Minister gerade die Richtigen!)

Wahr ist aber auch: VW hat ein ernstes Problem. Im großen Stil und – ich traue mich, das heute zu sagen – auch mit krimineller Energie sind Abgaswerte gefälscht worden. Das ist kein Kavaliersdelikt. Darum ist es wichtig, dass die veraltete Unternehmenskultur, die eine solche Verhaltensweise im VW-Konzern möglich gemacht hat, überwunden wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende Aufklärung, ist absolute Transparenz. Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Ich bin froh, dass der VW-Konzern mit den neuesten Vorkommnissen so offen und so transparent umgegangen ist, wie wir es gestern und heute erlebt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Vorwürfen der EPA!)

Ich will auch der Bundesregierung und Minister Dobrindt ein herzliches Dankeschön sagen. Das Ministerium hat schnell, sachorientiert und umfassend auf diesen Skandal reagiert.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt Kabarett, oder ist das eine Rede?)

Im Übrigen, Herr Krischer, um auch das klar und deutlich zu sagen: Es ist falsch, wenn Sie sagen, die amerikanische Umweltbehörde hätte diesen Skandal aufgedeckt. Nein.

(Lachen des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich zitiere aus dem Focus vom 21. September:

Die Abgas-Tricksereien bei Volkswagen kamen 2014 durch einen Zufall ans Licht. Das ergaben Recherchen der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.

Es war eben nicht die EPA, die diesen Skandal aufgedeckt hat, sondern eine kleine Non-Profit-Organisation, nämlich ICCT.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das hat Ihr Minister seit einem Jahr auf dem Tisch liegen, und er hat nichts gemacht! Er hat nichts gemacht!)

Darum ist es falsch, wenn Sie sagen: Die amerikanischen Behörden sind besser als die deutschen Behörden. – Auch die amerikanischen Behörden haben diesen Skandal nicht aufdecken können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo?! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fordern Sie jetzt Ihren Minister zum Rücktritt auf, oder was treiben Sie da vorne?)

Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir müssen darüber reden, wie wir die deutschen Behörden in die Lage versetzen, nicht nur auf Zufallsfunde zu reagieren, sondern systematisch Abgaskontrollen durchzuführen, wie sichergestellt werden kann, dass Abgasnormen eingehalten werden und die Verbrauchsangaben darauf kontrolliert werden, dass sie den Werten entsprechen, die den Typenzulassungen zugrunde gelegen haben. Es darf nicht länger dem Zufall geschuldet sein, ob Schummeleien oder Tricksereien, ob Rechtsbruch ans Tageslicht kommt oder nicht. Da muss nachgearbeitet werden. Aber hier so zu tun, als hätten die Umweltbehörden in anderen Ländern in der Vergangenheit einen besseren Job gemacht, das will ich mit aller Schärfe zurückweisen. Das ist nicht der Fall.

Von daher haben wir in den nächsten Monaten noch viel Arbeit vor der Brust. Die ersten Grundlagen sind gelegt. Die Reihenfolge ist doch klar: Zuerst muss analysiert werden. Dann muss bewertet werden, und dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Das ist seriöse Politik. Hier aber die Entscheidungen an den Anfang zu stellen, hier großen Klamauk zu veranstalten, wie Sie, Herr Krischer, es heute wieder getan haben, das wird uns nicht weiterführen; das hilft nicht, die Probleme zu lösen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke, das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)