Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich stellt man heute die Frage: Was kommt noch? Und natürlich sage auch ich von meiner und unserer Seite ganz klar: Wir verurteilen diese Manipulationen bei VW nachdrücklich. Da wurde vorsätzlich getäuscht, nicht nur beim Stickoxid, sondern auch beim CO 2 -Ausstoß. Was das alles am Ende bedeutet, das ist noch unklar; aber eines muss gelten, und das muss sich VW – ich sage das so deutlich – ins Stammbuch schreiben: Hier ist ein Schaden entstanden, und wer einen Schaden verursacht, hat dafür zu sorgen, dass beim Kunden kein weiterer Schaden entsteht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb darf es in der Folge, wenn die erste Empörung abebbt, nicht zu juristischen Winkelzügen kommen. Eines ist klar: Dieser Schaden des Verbrauchers und des Staates, des Fiskus, ist zu ersetzen.

Gleichzeitig geht es jetzt darum, mit aller Sachlichkeit und Gründlichkeit aufzuklären. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lieber Fraktionsvorsitzender der Grünen, diese Debatte scheint Sie ja nur noch am Rande zu interessieren.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Aktuelle Stunde war spannend, bis nur noch CDU/CSU und SPD gesprochen haben!)

– Es wird gleich noch einmal ganz spannend werden. Sie können davon ausgehen, lieber Kollege, dass es ganz spannend wird, wenn ich hier vorne stehe.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja ganz neu!)

Es ist mit aller Gründlichkeit aufzuklären und entsprechend zu handeln. Der Minister des Handelns, lieber Kollege Krischer, war und ist Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ho, ho, ho! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zwar bei welchem Thema? – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Tata, tata, tata!)

Er handelt und sorgt für Aufklärung. Er sorgt dafür, dass das Qualitätssiegel „made in Germany“ weiter Bestand haben kann.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei welchem Thema?)

Für die Aufarbeitung des Skandals ist doch Volkswagen zuständig und nicht der Minister. Sie drehen die Sache um. Nur so wird aber ein Schuh daraus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Minister hat das ermöglicht! Er ist der Vater von dem Skandal!)

Deshalb ist es richtig gewesen, sofort eine Untersuchungskommission einzusetzen. Deswegen ist es richtig gewesen, das KBA aufzufordern, Vorlagen zu machen. Ich würde VW gerne Folgendes ins Stammbuch schreiben, getreu der alten Werbung: Aufarbeitung aus Liebe zum Automobil!

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt alles?)

Nun, lieber Kollege Krischer, zu Ihrer Rede, die Sie an die falsche Adresse gerichtet haben. Sie können scheinbar nicht raus aus Ihrer Haut des Antiautohetzers, aus Ihrer ideologischen grünen Falle. Sie können hier in Berlin sehr wohl den starken Max machen. Das zeugt aber von doppelter Moral; denn – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – in Baden-Württemberg handelt ein grüner Ministerpräsident völlig anders.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unfug!)

– Lieber Kollege Gastel, regen Sie sich doch nicht so auf. Gehen Sie doch zu Ihrem Ministerpräsidenten!

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Scheinbar haben Sie auch vergessen, welche unmittelbare, welche tatsächliche Verantwortung Sie in der Landesregierung von Niedersachsen tragen. Habe ich irgendetwas verpasst, oder sitzen die Grünen in Niedersachsen mit in der Landesregierung?

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hieß doch, es wird spannend! Was ist denn nun?)

Da sind Sie doch Miteigentümer von VW. Das ist eine doppelte Moral. Das ist doch alles nur ein Schein fürs Publikum und völlig unehrlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht spannend! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Herr Lange, Sie haben Hessen vergessen! In Hessen sitzen die Grünen auch drin!)

Natürlich, lieber Toni Hofreiter, du kannst dich jetzt da­rüber aufregen, aber es ist einfach eine Tatsache, an der du nicht vorbeikommst,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist langweilig! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Stuss!)

dass ihr hier wesentlich Mitverantwortung tragt.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Lange! Sie hatten Ihre Chance! Es war nicht spannend!)

Es geht darum, aufzuklären und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Deutschland Automobilland Nummer eins ist

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Politik des Wegschauens! Sie machen es kaputt!)

und Automobilland Nummer eins bleibt – für die Beschäftigten und für uns, die wir das Auto für die Mobilität gerne haben und lieben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)