05.11.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 133 / Tagesordnungspunkt 5

Klaus ErnstDIE LINKE - Prekäre Arbeitsverhältnisse

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Lieber Kollege Stegemann, als Erstes zur Rolle der Gesetzgebung. Wir sind der Gesetzgeber. Deswegen sitzen wir hier. Ich stimme Ihnen zu: Es gibt Dinge, die der Tarifvertrag regelt, und es gibt Dinge, die wir als Gesetzgeber regeln müssen. Darum haben wir ein Tarifvertragsgesetz. Darum haben wir ein Arbeitszeitgesetz. Darum haben wir Regelungen zur Befristung. Die Regelungen haben sich in der letzten Zeit verändert. Jetzt stellen wir fest: Sie haben sich in eine Richtung verändert, die aus unserer Sicht – ich hoffe eigentlich: auch aus Ihrer Sicht – für die Betroffenen nicht sehr schön ist. Weil sich der Gesetzgeber in der letzten Zeit in eine Richtung bewegt hat, die falsch war, müssen wir jetzt die Gelegenheit ergreifen, das zu korrigieren. Wenn Sie Regelungen des Gesetzgebers im Arbeitszeitbereich oder im Arbeitsbereich insgesamt ablehnen, dann weiß ich nicht, warum wir hier sitzen. Das ist unser Job. Machen wir doch einfach unseren Job in der Frage! Dann kriegen wir etwas hin.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Ich habe die Gnade der frühen Geburt erfahren. Ich habe zu einer Zeit gelernt, in der es geradezu selbstverständlich war, jedenfalls wenn man nicht Jugendvertreter war, dass man nach der Ausbildung einen Job gekriegt hat. Heute müssen Betriebsräte darum kämpfen und mit dem Arbeitgeber spezielle Vereinbarungen treffen, dass die jungen Menschen, die im Betrieb ausgelernt haben, wenigstens einen befristeten Job kriegen. Ja, ist das denn ein normales Verhältnis? Bringt uns das weiter? War es früher besser, oder war es schlechter? Wie war damals der Zustand unseres Landes? War er schlechter, oder war er besser? Ich sage Ihnen: Das, was wir damals an Gesetzgebung hatten,

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das ist nur eine Redeverlängerung!)

hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Jungen ihr Leben planen konnten, Familien gründen konnten, freudig und nicht mit Angst in den Job gegangen sind. Sie hatten keine Angst davor, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird oder dass sie als Leiharbeiter sehr schnell wieder rausfliegen.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Schauen Sie sich die Zahlen richtig an! Dann wissen Sie, dass das falsch ist, was Sie da sagen!)

– Sie können sich zu Wort melden, wenn Sie da hinten herumbrüllen. – Das hat sich verändert. Das ist der Punkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie das nicht erkennen, Kollege Stegemann, dann leben Sie wirklich auf einem anderen Stern. Gehen Sie einmal in die Betriebe! Reden Sie mit den Jungen! Die Jungen sind nicht froh, dass sie befristet beschäftigt sind. Sie sind nicht froh, dass sie in Leiharbeitsverhältnissen sind. Sie sind auch nicht froh, dass sie nur bei einem Werkvertragsunternehmen sind und dieselbe Tätigkeit machen wie der Kollege nebenan, aber schlechter bezahlt werden, schlechtere Bedingungen haben. Was ist denn das für ein Verhältnis, das Sie hier verteidigen wollen?

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Stegemann, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ganz offensichtlich ist er meiner Rede nicht gefolgt!)

– Okay.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ach, das war es jetzt?)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6100928
Wahlperiode 18
Sitzung 133
Tagesordnungspunkt Prekäre Arbeitsverhältnisse
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