a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Artur Auernhammer, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bernhard Daldrup, Johannes Kahrs, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien

Zu dem Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Sobald in der Unionsfraktion die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist, kann ich auch die Debatte eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann für die CDU/CSU-Fraktion.