Herr Kollege!

Herr Kollege, Sie haben hartnäckig ignoriert, dass die rote Lampe leuchtet. Der Schlussappell war interessant, lag aber weit außerhalb der Redezeit. Wir nehmen ihn trotzdem in das Protokoll auf. Aber ich bitte alle Kollegen im Sinne der Fairness, ab und zu einen Blick auf die Uhr zu werfen

und sich danach zu verhalten, zumal die Regierungskoalition insgesamt über viel Redezeit verfügt. Das muss man schon sagen.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung. Dazu liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6586, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/5372 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/6586 fort. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung auf Drucksache 18/5867 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 9 b. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5369 mit dem Titel „Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern – Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln“. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5381 mit dem Titel „Gute Versorgung, gute Arbeit – Krankenhäuser zukunftsfest machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.