Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich – gemeinsam mit Kollegen Felgentreu – darüber, dass wir heute nicht mehr über das Betreuungsgeld debattieren müssen, sondern endlich über die Frage diskutieren können: Wohin mit dem freiwerdenden Geld? Wir können nun noch präziser darüber diskutieren, an welchen Stellen wir Kinder am besten unterstützen können.

Danke übrigens an unsere Familienministerin ­Manuela Schwesig, die beharrlich und letztendlich erfolgreich dafür gekämpft hat, dass die Mittel bei den Familien bleiben und nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Gelder stehen nun den Ländern für Ausbau und Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung. Dieses absolut nicht kinderleichte Milliardenpaket – ich mache jetzt keine mathematischen Spielchen – motiviert dazu, in der Kinderbetreuung weitere qualitative Schritte zu gehen. Wohin genau, wissen bei genauer Bestandsaufnahme und Betrachtung das Bundesland, die Kommune, die jeweiligen Träger und vor allem Erzieherinnen, Eltern und Kinder. Braucht also eine Kommune einen Ausbau oder eine Renovierung der Kita? Geht es um neues Spielzeug, bessere Stühle, einen Herd oder gar eine ganz neue Küche? Brauchen die Kinder Sprachförderung oder Bewegungsangebote? Oder brauchen Eltern mehr Beratung oder die Fachkräfte mehr Zeit für die Kinder? Nicht alles muss zentral geregelt werden. Aber der vom Bund angestoßene Kitaqualitätsprozess hat bereits Kreise gezogen. Er begann übrigens vor der Einführung und auch unabhängig vom Betreuungsgeld.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleiche Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken, ist ein hehres Ziel. Unsere Regionen, die Kinder, deren Förder- und Lernbedürfnisse und deren Eltern sind zu verschieden, ob Stadt oder Land, ob Nord, Süd, Ost oder West. Auch in vielen anderen Bereichen wird eine Angleichung schwer. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir bundesweite Mindestqualitätsstandards formulieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Unabhängig vom Betreuungsgeld haben wir zwischenzeitlich einiges erreicht, zum Beispiel die Einführung des Elterngeldes Plus oder die des Kita-Plus-Programms, das jetzt angelaufen ist. Die teilnehmenden Kitas können ihre Öffnungs- und damit Betreuungszeiten flexibler gestalten. Zielgruppen sind unter anderem Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, Berufsrückkehrerinnen, Selbstständige sowie Berufsgruppen, deren Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Kitaöffnungszeiten liegen. Zielgruppe sind auch Alleinerziehende. Gerade für Alleinerziehende – sie machen selbst in meinem ländlichen Wahlkreis in Baden-Württemberg annähernd 20 Prozent aus, darunter sind übrigens ein Fünftel Väter – sind diese Öffnungszeiten eine große Entlastung.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, festzuhalten bleibt: Der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ist ein Erfolg der SPD. Mein Bundesland, sehr geehrter Herr Kollege Rief, hat nach dem Regierungswechsel hin zu Grün-Rot im Jahre 2011 enorm aufgeholt.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das war nicht schon 2008, sondern erst 2011. Von einem der letzten Plätze gestartet, haben wir mittlerweile bundesweit den besten Betreuungsschlüssel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf diesen Erfolgen wollen wir uns aber nicht ausruhen, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Die Weichen sind nun gestellt. Die Verhandlungen waren nicht leicht. Und es gibt in Sachen Qualität noch viel zu tun, aber bitte ein Schritt nach dem anderen.

Zum Schluss möchte ich ein aktuelles Papier der ­Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel erwähnen: „Wie viel Mutter braucht das Kind?“ Es unterstützt unseren Weg. Darin heißt es: Gute Kitas ermöglichen neue Lernerfahrungen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

fördern kognitive, sprachliche und soziale Fähigkeiten. Auch für jüngere Kinder wird eine hochwertige Betreuung bis zu 30 Stunden pro Woche für förderlich erachtet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sönke Rix [SPD]: Hört, hört: Adenauer-Stiftung!)

Nebeneffekt ist übrigens – auch das steht in dieser Studie –, dass die Betreuung positive Folgen für die Berufstätigkeit von Frauen und die Entwicklung der Kinder habe.

Schön, dass all diese Entwicklungen durch die zusätzlichen Mittel einen weiteren Schub bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit können wir möglichst allen Kindern die Schritte in ihre Zukunft wesentlich leichter machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.