Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung fort.

– Ich bitte um etwas Ruhe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6041 mit dem Titel „Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen“. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch zu dem anschließend folgenden Tagesordnungspunkt 11 eine namentliche Abstimmung durchführen werden.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke.

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimmkarte noch nicht abgeben konnte? – Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? – Ich sehe jetzt niemanden mehr. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt noch eine weitere Abstimmung durchführen. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wer unbedingt noch etwas bereden muss, macht das bitte außerhalb des Saales. Das gilt auch für die Regierungsmitglieder.

Ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten; denn wir setzen jetzt die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200 fort. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6063 mit dem Titel „Betreuungsgeld in Kitas investieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.