05.11.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 133 / Tagesordnungspunkt 11

Ulla Schmidt - Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

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Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6438, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6160 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfes die absolute Mehrheit – das sind 316 Stimmen – erforderlich. Wir stimmen nun über diesen Gesetzentwurf namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Alle besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimmkarte noch nicht abgeben konnten? – Ich sehe, alle haben jetzt ihre Stimmkarte abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6102185
Wahlperiode 18
Sitzung 133
Tagesordnungspunkt Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
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