Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. Dazu liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6568, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/6163 und 18/6448 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltungen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Ausnahme, weil der Kollege Nouripour zugestimmt hat.

Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen über Gesetzentwürfe. Ich darf deshalb um entsprechende Aufmerksamkeit bitten.