Ulla Schmidt - Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses
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Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6601, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6330 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6137328 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 135 |
Tagesordnungspunkt | Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen