Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/6670, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/6164 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheinen alle zu sein. Ist jemand dagegen, oder möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Großer Triumph für die Bundesregierung.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer will dagegenstimmen oder sich der Stimme enthalten? – Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6666, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/6449 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Hier empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6662, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6488 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Abstimmungsergebnis, also mit auskömmlicher Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph ­Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Meeresumweltschutz national und international stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi ­Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz der Meere weltweit verankern

Hier empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5243 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/4809 mit dem Titel „Meeresumweltschutz national und international stärken“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Opposition mit Mehrheit angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4814 mit dem Titel „Schutz der Meere weltweit verankern“. Wer stimmt für diese Beschluss­empfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung überraschenderweise mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge ­Höger, Azize Tank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Dr. Wolfgang ­Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6184, diesen gemeinsamen Antrag der beiden Oppositionsfraktionen mit dem Titel „Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diese Beschluss­empfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 34 f bis 34 k.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 243 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 243 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 244 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diese Sammelübersicht ist bei Enthaltung der anwesenden Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

– Die Linke legt Wert darauf, dass sie dieser Sammelübersicht nicht zustimmt, was wir hiermit auch im Protokoll vermerken.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 245 zu Petitionen

Zu dieser Sammelübersicht hat der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann zu einer kurzen ergänzenden Erläuterung um das Wort gebeten, für die er selbstverständlich die Gelegenheit erhält.

Ein Hinweis für die zahlreichen Kollegen am Ende des Plenarsaales: Wäre es nicht eine gute Idee, sich diese erhellenden Erläuterungen im Sitzen anzuhören?

Bitte, Herr Kollege.