Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss bearbeitet pro Jahr an die 15 000 Petitionen und hat es Ihnen bisher erspart, jede einzelne Petition hier im Plenum vorzustellen und zu beraten.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Schade!)

Wenn es aber vorkommt, dass der Petitionsausschuss einstimmig mit großem Votum eine Empfehlung an die Bundesregierung ausspricht, dann halten wir es für angemessen, hier einmal vorzutragen, wie es zu diesem Votum gekommen ist. So haben wir es im Ausschuss beschlossen. Ein Abgeordneter hat dann die schöne Aufgabe, vor großem Publikum zu sprechen. Ich danke recht herzlich.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir haben am 4. November 2015 vier sachgleiche Petitionen zur Beratung vorliegen gehabt, von denen eine öffentlich war. Es ging eigentlich darum, dass man sich über mangelnde Kontrolle auf unseren Autobahnen beschwerte, und zwar im Hinblick auf ausländische Lkw, die auch Kabotage vornehmen. Kabotage bezeichnet das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes. Kabotage durch ausländische Verkehrsunternehmen haben wir zugelassen, damit keine Leerfahrten entstehen: So fahren beispielsweise Lkw, die von Warschau nach Frankfurt fahren, nach Warschau auch mit etwas Ladung zurück. Mangelnde Kontrolle konnten wir nicht nachweisen. Kontrolle findet sehr wohl statt. Wenn irgendwo Fehler passieren, dann eher bei deutschen als bei ausländischen Unternehmen.

Was aber auch kritisiert wurde, sind die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern. Hier geht es um die Ruhezeiten. Wir wollen nicht mehr, dass die Lkw-Fahrer immer nur in ihren Lkw übernachten müssen.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause – Volker Kauder [CDU/CSU]: Auf der Wiese! Zelten!)

Vielmehr sollen Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten auch woanders abhalten können. Dieses Problem hat die Bundesregierung dankenswerterweise erkannt, und sie ist dabei, im Fahrpersonalgesetz entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Wir möchten, dass solche Änderungen europaweit vollzogen werden. Deswegen lautet unser Votum, die Petitionen der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen, Herr Kauder, zur Kenntnis zu geben. Zudem sollen sie dem Europäischen Parlament zugeleitet werden. Wir hoffen, dass das alles Früchte trägt.

Die Arbeit im Petitionsausschuss macht Spaß.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)