12.11.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 136 / Tagesordnungspunkt 11

Edelgard Bulmahn - Austausch von Informationen über Finanzkonten

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a)   – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Abgeltungsteuer abschaffen – Kapital­erträge wie Löhne besteuern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeltungsteuer abschaffen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz von Kapitaleinkommen stärken – Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich kann die Aussprache eröffnen, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben. Wenn Sie das tun würden, würde das das ganze Verfahren beschleunigen und uns helfen, unsere lange Tagesordnung zu bewältigen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat Dr. Mathias Middelberg von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6143415
Wahlperiode 18
Sitzung 136
Tagesordnungspunkt Austausch von Informationen über Finanzkonten
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