12.11.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 136 / Tagesordnungspunkt 11

Edelgard Bulmahn - Austausch von Informationen über Finanzkonten

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Vielen Dank. – Gratulation zu Ihrer ersten Rede!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5920 und 18/6290 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5919 und 18/6291 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist auch dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 18/6667 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2014 mit dem Titel „Die Abgeltungsteuer abschaffen – Kapitalerträge wie Löhne besteuern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es eine Enthaltung? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6064 mit dem Titel „Abgeltungsteuer abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6065 mit dem Titel „Transparenz von Kapitaleinkommen stärken – Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6143591
Wahlperiode 18
Sitzung 136
Tagesordnungspunkt Austausch von Informationen über Finanzkonten
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