Tja, Herr Gabriel, was soll ich jetzt glauben? Ich höre Ihnen zu und bin sogar versucht, Ihnen zu glauben. Ich habe hier in der Hand aber einen Brief, den Ihr Staatssekretär, Herr Machnig, uns allen am 22. Oktober 2015 geschrieben hat.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Das hat auch eine Rolle gespielt!)

Da steht auf Seite 2, zweiter Absatz – ich zitiere –:

Im Rahmen dieses Prozesses waren allerdings einige Ressorts trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit, vor allem aus rechtlichen Gründen und

– hören Sie zu –

den damit verbundenen Schadenersatzansprüchen, die KWKG-Genehmigung zu widerrufen.

Wenn jetzt Herr Gabriel hier behauptet, das hat mit Geld nichts zu tun, dann lügt entweder er jetzt, oder Herr Machnig hat mich vor zwei Wochen angelogen. Entscheiden Sie sich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab in Ihrem Beitrag gerade auch einen zweiten sachlichen Fehler. Denn – Sie haben völlig recht – es gibt zwei Genehmigungen. Das eine ist die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie war erteilt. Mit einer KWKG-Genehmigung alleine darf niemand eine Kriegswaffe ausführen. Das reicht nicht für eine Ausfuhr, Herr Gabriel. Man braucht immer noch eine zweite Genehmigung. Das ist die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Diese Genehmigung lag nicht vor. Das heißt, wenn Sie keine KWKG-Genehmigung erteilt hätten, hätte die Panzerfirma gar nichts machen können. Insofern hätte auch nichts widerrufen werden müssen. Sie hätten einfach gar nichts zu tun brauchen, aber dazu waren Sie nicht in der Lage, weil es auch um Schadensersatzansprüche ging. Damit haben Sie eine ganz schwache Leistung hingelegt, Herr Gabriel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen anders weiter als bisher geplant, aber ganz streng nach unserer Geschäftsordnung und nach Recht und Gesetz. Nach unserer Geschäftsordnung haben Mitglieder der Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit und das Recht, sich zu Wort zu melden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

– Moment, ich bin noch nicht fertig. Ich will nur für alle Beteiligten ganz klar erklären, was jetzt hier geschieht. Das liegt nicht im Ermessen, sondern ist ganz klar geregelt. Danach wird es nicht nur für den noch vorgesehenen Redner der CDU/CSU-Fraktion, sondern für alle Fraktionen die Möglichkeit geben, sich auch dazu entsprechend zu verhalten. Wir werden dann mit den Parlamentarischen Geschäftsführern klären, wie die zweite Runde abläuft.

Das Wort hat der Bundesminister Sigmar Gabriel.