12.11.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 136 / Tagesordnungspunkt 14

Sigmar GabrielSPD - Panzerlieferung nach Katar

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Frau Präsidentin! Herr Kollege van Aken, einmal abgesehen davon, dass die Bemerkung, man solle sich nicht davon irritieren lassen, wenn einer mit dem Gesetz wedelt, schon für einen Abgeordneten ein schwieriges Argument ist, für ein Regierungsmitglied erst recht,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

finde ich, dass Sie bei den Kleinwaffen völlig recht haben. Deswegen sind wir so stolz darauf, erstens dass diese Bundesregierung beschlossen hat, Lizenzproduktionen für Kleinwaffen in Drittländern zu verbieten – das gab es noch nie –, zweitens dass wir eine so drastische Reduktion der Zahl der Kleinwaffenexporte erreicht haben, wie es Herr Heil vorgetragen hat. Aber ich will trotzdem sagen, dass Sie aufpassen müssen, dass Sie, wenn Sie anderen Leuten vorwerfen, sie kennten die Zahlen nicht, sich selber nicht als Zahlenverdreher betätigen.

Sie haben völlig recht: Wir haben im ersten Halbjahr ein hohes Maß an Umsätzen beim Rüstungsexport. Das zeigt übrigens, dass wir recht haben, wenn wir sagen: Die Zahlen selber sagen wenig aus. – Es ist natürlich nicht das U-Boot für Israel, das auch dabei ist – dazu stehe ich ausdrücklich –, sondern es sind vor allen Dingen fünf Tankflugzeuge für Großbritannien, die diese Zahl ausmachen. Dass Sie das bei der Summe verschweigen

(Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])

und nur sagen: „Guckt mal, das ist eine ganz hohe Summe“, obwohl fünf Tankflugzeuge mit einem großen Volumen dabei sind – für die Sicherheitslage in der Welt vermutlich völlig unproblematisch, wohingegen ein kleines Volumen für Kleinwaffen viel größere Probleme auslöst –, zeigt, dass Sie in Wahrheit versuchen, die Tatsachen zu verdrehen. Das ist das Problem, das ich mit Ihrer Bemerkung habe.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – ­Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er will von den Panzern ablenken!)

Herr van Aken, Sie haben das Wort für eine Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/cvid/6144112
Wahlperiode 18
Sitzung 136
Tagesordnungspunkt Panzerlieferung nach Katar
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