Danke. – Herr Gabriel, zu dem Verdrehen. Nehmen wir einmal, was Sie gerade gesagt haben, nämlich Sie hätten jetzt das Verbot der Lizenzproduktion von Kleinwaffen beschlossen. Nein, das haben Sie nicht beschlossen. Sie haben beschlossen, dass grundsätzlich keine Lizenzen mehr für Kleinwaffenproduktionen vergeben werden. Das „grundsätzlich“ hat es auch vorher schon gegeben; das steht in ganz vielen Rüstungsexportberichten. Nur für die unter uns, die keine Juristinnen und Juristen sind: „Grundsätzlich“ heißt, dass es davon Ausnahmen geben kann. Zum Beispiel sagen Sie auch: Grundsätzlich werden keine Waffen an private Sicherheitsdienste geliefert. – Wir haben nachgefragt und eine lange Liste bekommen. Natürlich gibt es das! Das heißt, „grundsätzlich“ heißt überhaupt keine Veränderung. Sie haben sich nicht getraut, das generell zu verbieten, sondern eben nur grundsätzlich. Das heißt, es gibt überhaupt keine Veränderung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sind Wortspielereien und Verdrehereien. Deswegen haben die Menschen auf der Tribüne überhaupt keine Lust mehr auf diese Politik. Sie haben keine Lust mehr darauf, weil sie immer nur angeschmiert werden.

(Widerspruch bei der SPD – Hubertus Heil (Peine) [SPD]: Seien Sie mal ehrlich, Sie Zahlenverdreher!)

– Seien Sie einmal ehrlich bei diesem „grundsätzlich“!

Das Zweite: die Tankflugzeuge. Das letzte Mal war das Argument das U-Boot für Israel. Deshalb habe ich es ja ehrlicherweise erwähnt. Ich kann auch die Tankflugzeuge erwähnen. Ziehen Sie die Tankflugzeuge ab! Sie sind dann immer noch bei 5 Milliarden Euro in einem halben Jahr.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Nein!)

Damit knacken Sie die 10 Milliarden Euro im ganzen Jahr auch.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Ich muss Ihnen sagen: Auch unter der FDP – Gott hab sie selig – waren es in einem Jahr die vielen Flugzeuge, im nächsten Jahr die vielen Schiffe. Jedes Mal war das Argument: In diesem Jahr ist die Zahl eigentlich ganz gering; aber es gab das eine große Projekt. – Das haben Sie im letzten Jahr übrigens auch gesagt, in diesem Jahr wieder, und im nächsten Jahr sind es wahrscheinlich drei Fregatten für Algerien, die die Zahlen nach oben treiben. Unterm Strich – vergleiche ich die Gesamtjahreszahlen – muss ich sagen: Da haben Sie einfach versagt, Herr ­Gabriel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6647 mit dem Titel „Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Abstimmung über ihren Antrag in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum? Da können wir jetzt lange drüber diskutieren! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können wir jetzt abstimmen?)

Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Frau Haßelmann hat als Erste das Wort.

(Zuruf von der SPD: Muss das sein?)