Edelgard Bulmahn - Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche zu beenden, damit wir in der Debatte fortfahren können.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat Dr. André Hahn von der Fraktion Die Linke das Wort.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6144289 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 136 |
| Tagesordnungspunkt | Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Ursula „Ulla“ Jelpke ist eine deutsche Publizistin und Politikerin .
Von 1981 bis 1989 gehörte sie für die Grün-Alternative Liste (GAL) der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1990 bis 2002 dem Bundestag. Von 2002 bis 2005 war sie Innenressortleiterin der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Von 2005 bis 2021 gehörte sie für die PDS bzw. Linke wieder dem Bundestag an. In ihrer Partei gehörte sie zum „Sprecher*innenrat“ der Strömung „Antikapitalistische Linke“.
Frank Tempel
Frank Tempel
Frank Tempel ist ein deutscher Politiker. Er war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er ab Mai 2010 drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion war. Im Januar 2014 wurde Frank Tempel ohne Gegenstimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages gewählt. Er war der erste Politiker der Partei Die Linke, der diesen Posten bekleidete. Von 2017 bis 2019 war er Leiter der Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen. Seit 2020 ist er wieder bei der Kriminalpolizei in Gera.
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Ursula „Ulla“ Jelpke ist eine deutsche Publizistin und Politikerin .
Von 1981 bis 1989 gehörte sie für die Grün-Alternative Liste (GAL) der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1990 bis 2002 dem Bundestag. Von 2002 bis 2005 war sie Innenressortleiterin der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Von 2005 bis 2021 gehörte sie für die PDS bzw. Linke wieder dem Bundestag an. In ihrer Partei gehörte sie zum „Sprecher*innenrat“ der Strömung „Antikapitalistische Linke“.
Frank Tempel
Frank Tempel
Frank Tempel ist ein deutscher Politiker. Er war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er ab Mai 2010 drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion war. Im Januar 2014 wurde Frank Tempel ohne Gegenstimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages gewählt. Er war der erste Politiker der Partei Die Linke, der diesen Posten bekleidete. Von 2017 bis 2019 war er Leiter der Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen. Seit 2020 ist er wieder bei der Kriminalpolizei in Gera.
Ulla Jelpke
Ursula „Ulla“ Jelpke ist eine deutsche Publizistin und Politikerin .
Von 1981 bis 1989 gehörte sie für die Grün-Alternative Liste (GAL) der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1990 bis 2002 dem Bundestag. Von 2002 bis 2005 war sie Innenressortleiterin der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Von 2005 bis 2021 gehörte sie für die PDS bzw. Linke wieder dem Bundestag an. In ihrer Partei gehörte sie zum „Sprecher*innenrat“ der Strömung „Antikapitalistische Linke“.
Frank Tempel
Frank Tempel ist ein deutscher Politiker. Er war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er ab Mai 2010 drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion war. Im Januar 2014 wurde Frank Tempel ohne Gegenstimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages gewählt. Er war der erste Politiker der Partei Die Linke, der diesen Posten bekleidete. Von 2017 bis 2019 war er Leiter der Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen. Seit 2020 ist er wieder bei der Kriminalpolizei in Gera.
Ulla Jelpke
Ursula „Ulla“ Jelpke ist eine deutsche Publizistin und Politikerin .
Von 1981 bis 1989 gehörte sie für die Grün-Alternative Liste (GAL) der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1990 bis 2002 dem Bundestag. Von 2002 bis 2005 war sie Innenressortleiterin der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Von 2005 bis 2021 gehörte sie für die PDS bzw. Linke wieder dem Bundestag an. In ihrer Partei gehörte sie zum „Sprecher*innenrat“ der Strömung „Antikapitalistische Linke“.
Frank Tempel
Frank Tempel ist ein deutscher Politiker. Er war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er ab Mai 2010 drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion war. Im Januar 2014 wurde Frank Tempel ohne Gegenstimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages gewählt. Er war der erste Politiker der Partei Die Linke, der diesen Posten bekleidete. Von 2017 bis 2019 war er Leiter der Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen. Seit 2020 ist er wieder bei der Kriminalpolizei in Gera.
